Eingelangt am 07.07.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Briefmarkenbestellung
des Herrn Vizekanzler
Kürzlich war in einem
angesehenen österreichischen Magazin unter dem Titel „Sprüche klopfen, Unfug
abwehren“ eine Reportage über Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach und über
aktuelle Verwerfungen im FPÖ-Regierungsteam zu lesen.
Diese Reportage enthielt auch einige
interessante Ausführungen zur hohen Aktivität des Vizekanzlers in
repräsentativen Angelegenheiten. Unter anderem war dem Bericht zu entnehmen,
dass der Vizekanzler im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in seinem
Heimatbundesland Vorarlberg nach dem Vorbild der (dann allerdings unterlegenen)
Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner bei der Post AG Briefmarken
mit dem eigenen Konterfei bestellt habe.
Da der Reportage zufolge das Büro des
Vizekanzlers Auskünfte zu diesem Thema gibt, kann nicht ausgeschlossen werden,
dass in diesem Zusammenhang öffentliche Mittel und eigentlich für andere
Angelegenheiten gewidmete Personalkapazität in Anspruch genommen wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Wie hoch waren seit Ihrem Amtsantritt Ihre Ausgaben für
Repräsentationszwecke, aufgeschlüsselt nach Ihren Funktionen als Minister
und als Vizekanzler?
- Wie hoch sind die monatlichen Mehrkosten, die durch die
intensive Inanspruchnahme des repräsentativen, jedoch u.a. heiztechnisch
sehr aufwendigen Palais Dietrichstein zusätzlich zu den ebenfalls
beanspruchten Ministerräumlichkeiten im BMVIT entstehen?
- Sind für die Bestellung von Vizekanzler-Briefmarken bei der
Post AG öffentliche Mittel geflossen?
- Ist die Bestellung der Vizekanzler-Briefmarken bei der Post AG
a) vom Vizekanzleramt, b) vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie aus erfolgt?
- Waren in den Bestellvorgang MitarbeiterInnen Ihres Ressorts
bzw. Ihres Kabinetts involviert, wenn ja, welche und warum?
- Was hat Sie bewogen, mit einer Wahlkampfbriefmarke dem Beispiel
von BM Ferrero-Waldner zu folgen, die trotz Nutzung dieses Werbemittels im
Präsidentschaftswahlkampf erfolglos blieb?
- Welchen Anteil Ihrer Arbeitszeit als Vizekanzler und
Infrastrukturminister dieser Republik wollen Sie künftig dem in der erwähnten
Reportage angekündigten „engeren Austausch mit den freiheitlichen
Funktionären an der Basis“ widmen, und wird dabei auch die Ausrichtung der
bisher transit- und billigfliegerfördernden Verkehrspolitik etwa in
Kärnten oder der Steiermark an den offiziellen Zielen der Regierung den
nötigen Stellenwert erhalten?
- Welche Ihrer mit ressortfremden Angelegenheiten beschäftigten
KabinettsmitarbeiterInnen werden Sie bei dieser weiteren Ausweitung der
Parteiarbeit in Bundesministerium und Vizekanzleramt unterstützen?
- Werden Sie auf der Briefmarke mit Wasserpfeife, mit Posthorn
oder mit jungen MitarbeiterInnen abgebildet sein?
- Planen Sie für den Zeitraum des Vorarlberger Landtagswahlkampfs
die Einrichtung eines Sonderpostamtes, beispielsweise in den großzügigen
Räumlichkeiten des Palais Dietrichstein?
- Werden für SammlerInnen etwa aus dem Bereich des
Regierungspartners auch die begehrten „Schwarzdrucke“ dieser Briefmarke
käuflich zu erwerben sein?
- Apropos schwarz: Ist a) Ihr Dienstwagen, b) der Dienstwagen des
Herrn Staatssekretärs Kukacka, c) ein eventueller Dienstwagen des Herrn
Staatssekretärs Mainoni mit Partikelfilter ausgerüstet, und wenn ja, seit
wann?