1996/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Christine Muttonen

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Zuordnungen der Förderungen der Kunstsektion an die Bundesländer

Bis zum Jahr 2001 erfolgte im jeweiligen Kunstbericht eine antragstellerbezogene
Zuordnung der Förderungen der Kunstsektion auf die einzelnen Bundesländer.
Konkret wurde dazu im Bereich „Förderungen im Detail" bei den einzelnen
Förderungen in Klammer das jeweilige Bundesländerkürzel ausgewiesen.

Im Jahr 2002 wurde auf diese Zuordnung mit der Begründung einer von der
Landeskulturreferentenkonferenz angeregten Überarbeitung der Kriterien gänzlich
verzichtet.

Wie dem Kunstbericht 2003 entnommen werden kann, wurde die Zuordnung der
Förderungen der Kunstsektion zu den einzelnen Bundesländern auf das Prinzip des
„begünstigten Bundeslandes" umgestellt. Konkret erfolgt die Zuordnung zu jenem
Bundesland, das den größten Nutzen aus der Förderung zieht. Institutionen, deren
Wirkungsbereich sich auf das ganze Bundesgebiet bezieht und Förderungen für
österreichische Kunst- und Kulturprojekte im Ausland werden mit einem „Ö"
gekennzeichnet. Dies lässt allerdings breiten Spielraum für Interpretationen und wirft
die Frage nach den genauen Zuordnungskriterien auf: so wird beispielsweise die
Förderung der Wiener Philharmoniker trotz deren Bedeutung für Österreich Wien
zugerechnet. Zusätzlich wird durch die veränderte Förderungszuordnung die
Vergleichbarkeit mit den Vorjahren erschwert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Was waren die konkreten Gründe, warum die
Landeskulturreferentenkonferenz im Mai 2003 die Neuzuordnung der
Förderungen nach dem Prinzip des „begünstigten Bundeslandes" angeregt
hat?

2. Wie lauten die konkreten Kriterien, nach denen die Zuordnung der
Förderungen nach dem Prinzip des „begünstigten Bundeslandes" erfolgt?

3. Wie viele Personen waren mit der Umstellung der Förderungszuordnungen
an die Bundesländer nach dem Prinzip des „begünstigten Bundeslandes" in
der Kunstsektion beschäftigt?

4. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand für die Umstellung der Förderungs-
Zuordnungen nach dem Prinzip des „begünstigten Bundeslandes"?

5. Wurden dafür auch externe Firmen/Ressourcen herangezogen? Wenn ja,
welche Kosten sind dafür entstanden?

6. Waren für die Umstellungen der Förderungszuordnungen Änderungen in den
Datenbanken notwendig? Welche Kosten sind dafür entstanden?

7. Wie haben sich die auf die einzelnen Bundesländer entfallenden Anteile an
Kunstförderungsmitteln antragstellerbezogen 1999-2003 entwickelt?( bitte
absolut, in %, nach Bundesland und Jahr gegliedert anführen)

8. Wie haben sich die auf die einzelnen Bundesländer entfallenden Anteile an
Kunstförderungsmitteln nach dem Prinzip des begünstigten Bundeslandes
1999-2003 entwickelt?( bitte absolut, in %, nach Bundesland und Jahr
gegliedert anführen)

9. Wie hoch waren nach dem neuen Berechnungsschlüssel die Förderungen für
Aktivitäten oder Institutionen, deren Bedeutung über ein Bundesland
hinausgeht in den Jahren 1999-2003? (bitte nach Jahren gegliedert, in
absoluten Zahlen und in % gegliedert anführen)

10. Warum wird unter dem Aspekt des „begünstigten Bundeslandes" die
Förderung der Wiener Philharmoniker Wien zugeordnet?

11. Warum wird unter dem Aspekt des „begünstigten Bundeslandes" die

Förderung der Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur Wien
zugerechnet?

12. Warum wird unter dem Aspekt des „begünstigten Bundeslandes" die
Förderung des „Klangforum Wien" Wien zugeordnet?

13. Warum wird unter dem Aspekt des „begünstigten Bundeslandes" die
Förderung des Internationalen Institut für Jugendliteratur und Leseforschung
Wien zugeordnet?

14. Gibt es weitere Institutionen, deren Förderung im Kunstbericht 2003 Wien
zugeordnet wird und deren Tätigkeit von überregionaler Bedeutung ist? Wenn
ja, welche?