1997/J XXII. GP
Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
betreffend weiterer Wahrheitsfindung zur Ausschreibung,
Vergabe und
Systemfunktion des LKW-Mautsystems in Österreich
Verkehrsminister Hubert Gorbach gibt in der Anfragebeantwortung
1661/AB
(XXII. GP) betreffend „Funktion des
österreichischen Mautsystems" eine
Fehlerquote
von 0,0001 % bei 35 Mio. korrekten Mauttransaktionen im
Jänner
2004 an und weist darauf hin, dass das Mautsystem mit großem
Erfolg
betrieben werde. Seitens der ASFINAG wird in einer Halbjahresbilanz
„Dank
der Ehrlichkeit der Nutzer und der hohen Zuverlässigkeit des
Systems"
von einer Übererfüllung der Vorgaben geschwärmt.
Es erhebt sich die Frage, warum trotz dieser
Jubelmeldungen die
Mautordnung
innerhalb eines halben Jahres zur versuchten Reparatur
gravierender
technischer Systemfehler zweimal grundlegend geändert
werden
musste.
Weiters wird die vom deutschen Kraftfahrt-Bundesamt in
Flensburg versagte
Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für eine mittels Klettband
außen
am LKW zu befestigende sogenannte Split-Go-Box zur Kaschierung
technischer
Mängel von Bundesminister Gorbach in der Anfragebeant-
wortung
als „den europarechtlichen Bestimmungen entsprechend"
bezeichnet
und suggeriert, dass die haarsträubenden „Montagevorschriften"
den
allgemeinen Produkthaftungsbestimmungen der EU entsprechen
würden.
Da Gerüchte nicht verstummen wollen, dass der Kärntner Landeshaupt-
mann
Dr. Jörg Haider aus noch ungeklärten Gründen in das Vergabe-
verfahren
massiv eingegriffen habe, richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1.
Aus welchen technischen Gründen musste die Mautordnung
einmal
mit
26.3.2004 und ein zweitesmal mit 1.7.2004 von der ASFINAG
jeweils
grundlegend geändert werden, wenn seitens des Ministeriums,
der
ASFINAG, der Europass und der Betreiberfirma öffentlich von
einem
„sensationell funktionierenden System" geschwärmt wird?
2.
Sind durch die zweite Reparatur der Mautordnung vom
1.7.2004 die
sogenannten „post-pay Zahler" den sogenannten „pre-paid Zahlern"
gleichgestellt im Hinblick auf das automatische Maut-
Nachverrechnen,
wenn die Go-Box den Mautbetrag nicht abbuchen
kann?
3.
Auf welcher
rechtlichen Grundlage und mit welchem an einem
Beispiel
genau beschriebenen Vorgang wird eine korrekte und
diskriminierungsfreie
Maut-Nachverrechnung für in- und
ausländische
Frachtunternehmer durchgeführt?
4.
Welche österreichische und welche europäische Institution
hat die
sogenannte
„Split-Go-Box" vor der Zulassung technisch getestet,
begutachtet,
für den Betrieb zugelassen und wie verhält sich dieses,
wie von Ihnen in der Anfragebeantwortung 1661/AB angegebenen,
bei
jeder Vertriebsstelle verfügbare Gerät zu
Diskriminierungsvorschriften
der EU und Vorgaben in der
Ausschreibung?
5.
Wie hoch ist die in der Ausschreibung auf Seite 64 unter
Punkt 2.1.6.
A
29 mit 0,01 v.H. vorgeschriebene „Fehlerrate", aufgeschlüsselt nach
den
Monaten Jänner, Februar, März, April, Mai und Juni 2004?
6.
Welche technischen Testverfahren wurden durchgeführt und
wie
hoch
war die „Fehlerrate" - und nicht die Erfassungsrate - bei der
technischen
Abnahme des Probebetriebes unter allen in Österreich
bekannten Wetterbedingungen und wurden die Kriterien
ausschreibungskonform
erfüllt?
7.
Wie definieren Sie die von der ASFINAG stets zur
Kaschierung
technischer
Systemfehler bewusst irreführend angeführte
„Erfassungsrate"
zum Unterschied von der „Fehlerrate" im Sinne der
Ausschreibungsvorgaben?
8.
Können Sie ausschließen, dass der Kärntner
Landeshauptmann Dr.
Jörg
Haider massiv auf das Vergabeverfahren Einfluss genommen hat
und
sind Ihnen gegebenenfalls die telefonischen Gesprächspartner in
der
entscheidenden Phase der Vergabe bekannt?
9.
Ist Ihnen bekannt, dass der Vertreter des
Finanzministeriums in der
ASFINAG,
Herr Dipl.Ing. Michael Ramprecht, aufgrund massiver
Intervention
von Landeshauptmann Jörg Haider bei Finanzminister
Karl-Heinz
Grasser die Interessen der Autostrade forciert haben soll
und
auf diese Weise die Entscheidung im Vergabeverfahren
maßgeblich
beeinflusst haben soll?
10.
Sind Sie bereit, angesichts der erdrückenden Faktenlage
und
zahlreichen
Hinweise auf massive Ungereimtheiten und
Manipulationen
von Seiten des Ministeriums aus eine umfassende
Rechnungshofprüfung
der Ausschreibung des Vergabevorganges und
der
Systemfunktion einzuleiten?
11.
Wenn nein, warum nicht?
12.
Welche Verkehrstelematikdienste wie beispielsweise
Warnungen auf
Autobahnen
könnte man mit dem derzeitigen Mautsystem durch-
führen und wäre das Mautsystem - sollte sie entgegen Ihren
Ankündigungen
eine diesbezügliche politische Entscheidung forcieren
-
technisch auch für eine PKW-Maut einsetzbar?