1999/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.^a Gisela Wurm, DDr. Niederwieser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personal für LKW-Kontrollstelle an der B 179 bei Musau

In Kürze soll auch an der B 179 im Bereich Musau eine Stelle zur Kontrolle des
Güterverkehrs im Tiroler Außerfern geschaffen werden. Fraglich ist, mit welchem Personal
die technisch anspruchsvollen Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden sollen.

LH DDr. van Staa hegt ebenso wie wir die in seinem Schreiben vom 07.05.04 (LH-VE-16) an
Sie zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, dass ohne ausreichende Zurverfügungstellung von
zusätzlichen Beamten der Gendarmerie keine effizienten Kontrollen durchgeführt werden
können.

Auch die Grünen gehen in dieser Frage weitestgehend mit der Ansicht der Tiroler
Landesregierung d'accord. Die politische Landschaft Tirols fordert in dieser Frage nahezu
geeint die Einlösung Ihrer oftmaligen Versprechen nach Erhöhung des Personalstandes.

Die Abteilung Verkehr der Tiroler Landesregierung weist in ihrem Schreiben vom 12.01.2004
(IIb2-l-l1-1/384) klar darauf hin, dass ausschließlich durch die ASFINAG durchgeführte
Kontrollen aus verschiedenen Gründen als nicht zweckmäßig erachtet werden dürfen. Es geht
kein Weg daran vorbei, dass die Effizienz der Kontrollen nur mit Hilfe einer in qualitativer
und quantitativer Hinsicht gut ausgerüsteten Exekutive gewährleistet ist.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage

1) Wie viele zusätzliche Beamte sollen für die zu errichtende Kontrollstelle in Musau zur
Verfügung gestellt werden?

2) Ist bei Musau derselbe Personalstand im Ausmaß von 440 Stunden pro Monat wie bei
Radfeld und Kundl beabsichtigt, um eine Kontrolle von ca. 20% aller LKW sicherzustellen?
a) Wenn nein, liegen Ihnen Pläne vor, in welchem prozentuellen Ausmaß Kontrollen bei
Musau durchgeführt werden sollen und wie viel zusätzliches Personal aus den Reihen der
Gendarmerie dazu benötigt wird?

3) Werden diese zusätzlichen Beamten dem Bezirksgendarmeriekommando Reutte oder der
Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommando Tirol dienstzugeteilt?

4) Woher werden diese für Musau notwendigen Beamten „rekrutiert"?

5) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag des LH DDr. van Staa, das Personalproblem an der
Kontrollstelle Musau mittels jener ehemaligen Zollwachebeamten aus dem Tiroler Oberland,
deren Wunsch nach einem Wechsel zur Gendarmerie bislang nicht Rechnung getragen wurde,
zumindest teilweise zu lösen?

6) Angesichts der besorgniserregenden Faktizität, dass sich das LKW-Aufkommen auch an
der B 179 künftig weiterhin erhöhen wird - existieren bereits konkrete Pläne für eine
zukunftsorientierte Personalpolitik, um in Anbetracht eines weiteren Anstiegs des
Güterverkehrs eine Kontrolle von zumindest 20% aller LKW dauerhaft zu ermöglichen und
wie lauten diese?