2000/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.a Gisela Wurm, DDr. Niederwieser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalsituation an der LKW-Kontrollstelle Kundl

Seit Jahresbeginn herrscht auch in Tirol praktisch freie Fahrt für LKW. Massive
Verkehrszunahmen im Ausmaß von 10% wurden verzeichnet. Alle 5 Sekunden donnert in
einer Fahrtrichtung ein LKW über die A 12 bei Kundl.

Die Abteilung Verkehr der Tiroler Landesregierung weist in ihrem Schreiben vom 12.01.2004
(IIb2-l-l1-1/384) klar daraufhin, dass ausschließlich durch die ASFINAG durchgeführte
Kontrollen aus verschiedenen Gründen als nicht zweckmäßig erachtet werden dürfen. Es geht
kein Weg daran vorbei, dass die Effizienz der Kontrollen nur mit Hilfe einer in qualitativer
und quantitativer Hinsicht gut ausgerüsteten Exekutive gewährleistet ist.

Aus diesem Grunde stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage

1)       Welchen Personalstand weist die bestehende LKW-Kontrollstelle an der A 12 bei Kundl
mit Stichtag 01.07.2004 auf?

2)   Deckt sich der tatsächliche Personalstand mit den zusystemisierten Planstellen für die
LKW-Kontrollstelle an der A 12 bei Kundl?

3)       Welchem Gendarmerieposten bzw. welcher Abteilung des Landesgendarmeriekommando
Tirol sind diese Beamten zugeordnet?

4)   Erachten Sie den derzeitigen Personalstand in Anbetracht des von der Tiroler
Landesregierung erwünschten Kontrollausmaßes von ca. 20% aller LKW für ausreichend?

5)       Wird derzeit tatsächlich -wie von der Tiroler Landesregierung beabsichtigt- im Ausmaß
von 440 Stunden pro Monat kontrolliert?


6)   An wie vielen Stunden pro Monat wurde seit Bestehen der Kontrollstelle Kundl Kontrollen
von Seiten der Exekutive durchgeführt?

7)       Angesichts der besorgniserregenden Faktizität, dass sich das LKW-Aufkommen an der
A 12 künftig weiter kontinuierlich erhöhen wird - existieren bereits konkrete Pläne für eine
zukunftsorientierte Personalpolitik, um in Anbetracht eines weiteren Anstiegs des
Güterverkehrs eine Kontrolle von zumindest 20% aller LKW dauerhaft zu ermöglichen und
wie lauten diese?