2000/J XXII. GP
Eingelangt am 09.07.2004
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten
Mag.a Gisela Wurm, DDr. Niederwieser
und GenossInnen
an den
Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation an der LKW-Kontrollstelle Kundl
Seit
Jahresbeginn herrscht auch in Tirol praktisch freie Fahrt für LKW. Massive
Verkehrszunahmen im Ausmaß von 10% wurden
verzeichnet. Alle 5 Sekunden donnert in
einer Fahrtrichtung ein LKW über die A 12 bei Kundl.
Die Abteilung Verkehr der Tiroler Landesregierung weist in ihrem
Schreiben vom 12.01.2004
(IIb2-l-l1-1/384)
klar daraufhin, dass ausschließlich durch die ASFINAG durchgeführte
Kontrollen
aus verschiedenen Gründen als nicht zweckmäßig erachtet werden dürfen. Es geht
kein Weg daran vorbei, dass die
Effizienz der Kontrollen nur mit Hilfe einer in qualitativer
und quantitativer Hinsicht gut ausgerüsteten Exekutive gewährleistet ist.
Aus diesem Grunde stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für
Inneres nachstehende
Anfrage
1)
Welchen Personalstand weist die bestehende LKW-Kontrollstelle an der A
12 bei Kundl
mit Stichtag 01.07.2004 auf?
2)
Deckt sich der tatsächliche Personalstand mit den zusystemisierten
Planstellen für die
LKW-Kontrollstelle
an der A 12 bei Kundl?
3)
Welchem Gendarmerieposten bzw. welcher Abteilung des
Landesgendarmeriekommando
Tirol sind diese Beamten
zugeordnet?
4)
Erachten Sie den
derzeitigen Personalstand in Anbetracht des von der Tiroler
Landesregierung erwünschten
Kontrollausmaßes von ca. 20% aller LKW für ausreichend?
5)
Wird derzeit tatsächlich -wie von der Tiroler Landesregierung
beabsichtigt- im Ausmaß
von 440 Stunden pro Monat
kontrolliert?
6)
An wie vielen Stunden pro Monat wurde seit Bestehen der Kontrollstelle
Kundl Kontrollen
von Seiten der Exekutive
durchgeführt?
7)
Angesichts der
besorgniserregenden Faktizität, dass sich das LKW-Aufkommen an der
A 12 künftig weiter kontinuierlich erhöhen wird - existieren bereits konkrete
Pläne für eine
zukunftsorientierte Personalpolitik, um in Anbetracht eines weiteren Anstiegs
des
Güterverkehrs eine Kontrolle von zumindest
20% aller LKW dauerhaft zu ermöglichen und
wie lauten diese?