2001/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.^a Gisela Wurm, DDr. Niederwieser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personal für LKW-Kontrollstelle an der A12 bei Radfeld

Seit Jahresbeginn herrscht auch in Tirol praktisch freie Fahrt für LKW. Massive
Verkehrszunahmen im Ausmaß von 10% wurden verzeichnet. Alle 5 Sekunden donnert in
einer Fahrtrichtung ein LKW über die A 12 bei Radfeld.

In Kürze soll auch in nördliche Fahrtrichtung der A 12 im Bereich Radfeld eine Stelle zur
Kontrolle des Güterverkehrs im Tiroler Inntal geschaffen werden. Fraglich ist, mit welchem
Personal die technisch anspruchsvollen Kontrollen tatsächlich durchgeführt werden sollen.

Die Tiroler Tageszeitung vom 29.06.04 zitiert in diesem Zusammenhang „Strassers Büro",
wo man die Auskunft bekommen habe, dass „noch keine konkreten Personalzahlen für
Radfeld" vorlägen, dass aber "eine hohe Kontrolldichte gewährleistet werden soll" und
weiter: „Ziel sei es, von den 4000 Lkw (das Land spricht von 5000), die pro Tag und
Fahrtrichtung auf der A 12 rollen, 20% zu überprüfen". Laut Herrn Allinger-Csollich werde
die Kontrolldichte der Kontrollstelle Kundl (=14 Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche)
auch für Radfeld angestrebt, allerdings mit dem Nachsatz: "Sofern dies im Rahmen der
Personalressourcen möglich ist."

LH DDr. van Staa hegt ebenso wie wir die in seinem Schreiben vom 07.05.04 (LH-VE-16) an
Sie zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, dass ohne ausreichende Zurverfügungstellung von
zusätzlichen Beamten der Gendarmerie keine Kontrollen -entsprechend dem avisierten Ziel
von 20% aller LKW im Bereich Radfeld- durchgeführt werden können.

Auch die Grünen gehen in dieser Frage weitestgehend mit der Ansicht der Tiroler
Landesregierung d'accord. Die politische Landschaft Tirols fordert in dieser Frage nahezu
geeint die Einlösung Ihrer oftmaligen Versprechen nach Erhöhung des Personalstandes.

Auch die Abteilung Verkehr der Tiroler Landesregierung weist in ihrem Schreiben vom
12.01.2004 (IIb2-l-l1-1/384) klar darauf hin, dass ausschließlich durch die ASFINAG
durchgeführte Kontrollen aus verschiedenen Gründen als nicht zweckmäßig erachtet werden

dürfen. Es geht kein Weg daran vorbei, dass die Effizienz der Kontrollen nur mit Hilfe einer
in qualitativer und quantitativer Hinsicht gut ausgerüsteten Exekutive gewährleistet ist.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage

1) Wie vieler zusätzlicher Beamten bedarf die zu errichtende Kontrollstelle in Radfeld, um
wie an der Kontrollstelle bei Kundl Kontrollen im Ausmaß der geforderten 440 Stunden pro
Monat sicherzustellen?

2) Woher werden diese für Radfeld notwendigen Beamten „rekrutiert" und welchem
Gendarmerie-Dienstposten bzw. welcher Abteilung sollen diese zugeordnet werden?

3) Können Sie kursierende Gerüchte bestätigen bzw. dementieren, dass die Schaffung einer
eigenen gemeinsamen Dienststelle für Radfeld und Kundl auf Basis des derzeit ausschließlich
für die Kontrollstelle bei Kundl zur Verfügung gestellten Personals beabsichtigt ist und dass
damit in Hinkunft eine bloß wechselseitige Kontrolltätigkeit in beide Fahrtrichtungen
stattfinden wird?

4) Ist Ihnen bewusst, dass bei Umsetzung dieses in Frage 3 angeführten Plans es zu einer
Reduktion des Kontrollausmaßes pro Fahrtrichtung auf nur mehr 10% statt der beabsichtigten
20% kommen wird und befürworten Sie dies?

5) Wie viele jener gemäß Ihres mit Schreiben vom 06.11.03 an die damalige
Verkehrslandesrätin Dr. Hosp angekündigten Versprechens nach Zurverfügungstellung von
25 zusätzlichen Beamten für alle Kontrollen in Tirol wurden bis 01.07.04 tatsächlich
eingesetzt?

a) Sofern dieses Versprechen noch nicht eingelöst wurde - wann wird Tirol damit rechnen
können?

6) Wie stehen Sie zu dem Vorschlag des LH DDr. van Staa, das Personalproblem an der
Kontrollstelle Radfeld mittels jener ehemaligen Zollwachebeamten aus dem Tiroler Oberland,
deren Wunsch nach einem Wechsel zur Gendarmerie bislang nicht Rechnung getragen wurde,
zumindest teilweise zu lösen?

7) Angesichts der besorgniserregenden Faktizität, dass sich das LKW-Aufkommen an der
A 12 künftig weiterhin massiv erhöhen wird - existieren bereits konkrete Pläne für eine
zukunftsorientierte Personalpolitik, um in Anbetracht eines weiteren Anstiegs des
Güterverkehrs eine Kontrolle von zumindest 20% aller LKW dauerhaft zu ermöglichen und
wie lauten diese?