2001/J XXII. GP
Eingelangt am 09.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag.a Gisela Wurm, DDr.
Niederwieser
und GenossInnen
an
den Bundesminister für Inneres
betreffend Personal für LKW-Kontrollstelle an der A12
bei Radfeld
Seit
Jahresbeginn herrscht auch in Tirol praktisch freie Fahrt für LKW. Massive
Verkehrszunahmen im Ausmaß von 10% wurden
verzeichnet. Alle 5 Sekunden donnert in
einer Fahrtrichtung ein LKW über die A 12 bei Radfeld.
In
Kürze soll auch in nördliche Fahrtrichtung der A 12 im Bereich Radfeld eine Stelle
zur
Kontrolle des Güterverkehrs im Tiroler
Inntal geschaffen werden. Fraglich ist, mit welchem
Personal die technisch anspruchsvollen Kontrollen tatsächlich
durchgeführt werden sollen.
Die Tiroler Tageszeitung vom 29.06.04 zitiert in
diesem Zusammenhang „Strassers Büro",
wo man die Auskunft
bekommen habe, dass „noch keine konkreten Personalzahlen für
Radfeld" vorlägen, dass aber "eine hohe Kontrolldichte gewährleistet
werden soll" und
weiter: „Ziel sei es, von den 4000 Lkw (das Land spricht von 5000), die pro Tag
und
Fahrtrichtung auf der A 12 rollen, 20% zu überprüfen". Laut
Herrn Allinger-Csollich werde
die Kontrolldichte der Kontrollstelle Kundl (=14 Stunden pro Tag, sieben Tage
die Woche)
auch für Radfeld
angestrebt, allerdings mit dem Nachsatz: "Sofern dies im Rahmen der
Personalressourcen möglich ist."
LH DDr. van Staa hegt ebenso wie wir die in seinem
Schreiben vom 07.05.04 (LH-VE-16) an
Sie zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, dass ohne ausreichende
Zurverfügungstellung von
zusätzlichen Beamten
der Gendarmerie keine Kontrollen -entsprechend dem avisierten Ziel
von 20% aller LKW im Bereich Radfeld-
durchgeführt werden können.
Auch
die Grünen gehen in dieser Frage weitestgehend mit der Ansicht der Tiroler
Landesregierung d'accord. Die politische
Landschaft Tirols fordert in dieser Frage nahezu
geeint die Einlösung Ihrer oftmaligen Versprechen nach Erhöhung des
Personalstandes.
Auch die Abteilung Verkehr der Tiroler Landesregierung
weist in ihrem Schreiben vom
12.01.2004 (IIb2-l-l1-1/384) klar darauf hin, dass ausschließlich durch die ASFINAG
durchgeführte
Kontrollen aus verschiedenen Gründen als nicht zweckmäßig erachtet werden
dürfen. Es geht kein Weg daran vorbei, dass die
Effizienz der Kontrollen nur mit Hilfe einer
in qualitativer und
quantitativer Hinsicht gut ausgerüsteten Exekutive gewährleistet ist.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage
1)
Wie
vieler zusätzlicher Beamten bedarf die zu errichtende Kontrollstelle in
Radfeld, um
wie an der Kontrollstelle bei Kundl
Kontrollen im Ausmaß der geforderten 440 Stunden pro
Monat sicherzustellen?
2)
Woher werden diese für Radfeld notwendigen Beamten
„rekrutiert" und welchem
Gendarmerie-Dienstposten bzw. welcher Abteilung sollen diese zugeordnet werden?
3)
Können
Sie kursierende Gerüchte bestätigen bzw. dementieren, dass die Schaffung einer
eigenen gemeinsamen Dienststelle für
Radfeld und Kundl auf Basis des derzeit ausschließlich
für die Kontrollstelle bei Kundl zur Verfügung gestellten Personals
beabsichtigt ist und dass
damit in Hinkunft eine bloß wechselseitige Kontrolltätigkeit in beide
Fahrtrichtungen
stattfinden wird?
4)
Ist
Ihnen bewusst, dass bei Umsetzung dieses in Frage 3 angeführten Plans es zu
einer
Reduktion des Kontrollausmaßes pro
Fahrtrichtung auf nur mehr 10% statt der beabsichtigten
20% kommen wird und befürworten Sie dies?
5)
Wie
viele jener gemäß Ihres mit Schreiben vom 06.11.03 an die damalige
Verkehrslandesrätin Dr. Hosp angekündigten
Versprechens nach Zurverfügungstellung von
25 zusätzlichen Beamten für alle Kontrollen in Tirol wurden bis 01.07.04
tatsächlich
eingesetzt?
a) Sofern dieses Versprechen noch nicht eingelöst wurde - wann wird
Tirol damit rechnen
können?
6) Wie stehen Sie zu dem
Vorschlag des LH DDr. van Staa, das Personalproblem an der
Kontrollstelle Radfeld mittels jener
ehemaligen Zollwachebeamten aus dem Tiroler Oberland,
deren Wunsch nach einem Wechsel zur Gendarmerie bislang nicht Rechnung getragen
wurde,
zumindest teilweise zu lösen?
7)
Angesichts der besorgniserregenden Faktizität, dass sich das LKW-Aufkommen an
der
A 12 künftig weiterhin massiv erhöhen wird - existieren bereits konkrete
Pläne für eine
zukunftsorientierte
Personalpolitik, um in Anbetracht eines weiteren Anstiegs des
Güterverkehrs eine Kontrolle von zumindest
20% aller LKW dauerhaft zu ermöglichen und
wie lauten diese?