2064/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Eurofighter Gegengeschäfte

Der erste wichtige Stichtag für die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Eurofighterbeschaffung ist mit 31.5. verstrichen. Der erste Jahrestag der Vertragsunterzeichnung rückt näher. Damit ist es Zeit, die Ankündigungen und Versprechungen des Frühjahrs und Sommers 2003 mit der Realität zu vergleichen. Zieht man die jetzt zur Verfügung gestellten Unterlagen heran, kann von der angekündigten umfassende Information und völligen Transparenz keine Rede sein. Die Informationen sind nicht nur lückenhaft sondern auch in sich widersprüchlich. Die Erreichung des angeblich vertraglich vereinbarten „Meilensteins“ von 1 Mrd. € im ersten Jahr erscheint mehr als fragwürdig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Bundeskanzler Schüssel sagte in der Fernsehpressestunde am 4.7.2004, er freue sich, dass im August Gegengeschäfte in Höhe von einer Milliarde Euro vorliegen werden. In welcher Höhe erwarten Sie Gegengeschäfte anlässlich des ersten Jahrestages der Vertragsunterzeichnung?

2. Im Budgetausschuss am 20. Mai 2003 haben Sie angekündigt, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten soll, die abgewickelten Geschäfte via Internet abzurufen. Wieso enthält die Tabelle „erfüllungsstand.xls“ auf der Website des Ministeriums nur eine „Beispielhafte Aufzählung österreichischer Unternehmen“ und nicht eine komplette Liste?

3. Wieso ist die nach Branchen aggregierte Aufstellung in der Tabelle „erfüllungsstand.xls“ auf der Website des Ministeriums von November 2003 bis April 2004 um rund 200 Mio. € auf 801,8 Mio. € gestiegen, die detaillierte Auflistung der Geschäfte nach Betrieben aber mit 574,8 Mio. € gleich geblieben?

4. Wieso ist die nach Branchen aggregierte Aufstellung in der Tabelle „erfüllungsstand.xls“ von April 2004 bis Juni 2004 um 42 Mio. € gestiegen, die detaillierte Auflistung der Geschäfte nach Betrieben aber um rund 30 Mio € auf 544,9 Mio. € gesunken?

5. Rechnen Sie mit weiteren Ausfällen bei bereits „vereinbarten“ Geschäften?

6. Gibt es Vertragsabschlüsse zu allen Aufträgen, die Sie in Summe mit Stand 11.6.2004 mit 843,7 Mio. € angeben?

7. Welche Gegengeschäfte sind für die Differenz zwischen 843,7 und 544,9 Mio. € maßgeblich?

8. Welche Gegengeschäfte sind im Wirtschaftsbereich „Elektrotechnik“ mit 16,4 Mio. € zusammengefasst?

9. Welche Gegengeschäfte sind im Wirtschaftsbereich „Maschinen- und Fahrzeugbau“ mit 240,2 Mio. € zusammengefasst?

10. Welche Gegengeschäfte sind im Wirtschaftsbereich „Luft- und Raumfahrt“ mit 321,4 Mio. € zusammengefasst?

11. Welche Gegengeschäfte sind im Wirtschaftsbereich „Forschung und Technologie“ mit 14,2 Mio. € zusammengefasst?

12. Welche Gegengeschäfte sind im Wirtschaftsbereich „IKT“ mit 2,0 Mio. € zusammengefasst?

13. Welche Gegengeschäfte sind im Wirtschaftsbereich „Dienstleistungen“ mit 4,8 Mio. € zusammengefasst?

14. Welche Gegengeschäfte sind im Wirtschaftsbereich „Life Sciences“ mit 1,0 Mio. € zusammengefasst?

15. Welche Gegengeschäfte sind im Wirtschaftsbereich „Umwelttechnik“ mit 39,9 Mio. € zusammengefasst?

16. In Budgetausschuss am 20. Mai 2003 haben Sie ebenfalls versprochen, dass der Gegengeschäftsvertrag nach Unterfertigung publiziert wird. Wieso ist der Vertrag ein knappes Jahr nach Unterzeichnung noch immer nicht publik?

17. Welche Gegengeschäfte mit jeweils welchem Volumen wurden bis 31.Mai 2004 eingereicht?

18. Welche Gegengeschäfte mit jeweils welchem Volumen werden mit Stand Anfang August 2004 anerkannt sein?

19. Wann wird das Prüfungsverfahren der bis 31. Mai 2004 eingereichten Geschäfte abgeschlossen sein?

20. Wann wird die Liste der Gegengeschäfte wie versprochen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden?