2071/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend die finanzielle Unterstützung des BMaA für das österreichische Institut für

europäische Sicherheitspolitik

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten unterstützt aus seinem Budget einige
Institutionen, die sich in ihrer Tätigkeit mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik
auseinandersetzen, darunter das Österreichische Institut für Europäische Sicherheitspolitik
(ÖIES). Ehrenpräsident des ÖIES ist Bundesminister i.R. Dr. Alois Mock,
Vorstandsvorsitzender ist Botschafter Dr. Erich Hochleitner, die Funktion des
Stellvertretenden Vorsitzenden bekleidet Prof. Klaus Emmerich. Der Einladung des ÖIES zur
diesjährigen Sicherheitspolitischen Europa-Akademie in Hotel Schloss Weikersdorf (11. bis
17. Juli 2004) ist zu entnehmen, dass es möglich ist, für die Teilnahme an der Veranstaltung
Stipendien in der Höhe von 1000.- € bzw. 550.- € zu beantragen. Die Veranstalter müssen
also ein großzügig dotiertes Budget zur Verfügung haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des BMaA im heurigen Jahr für das ÖIES?

2. Wie hoch war die finanzielle Unterstützung des BMaA für das ÖIES 2003 und 2002
(bitte einzeln anführen)?

3. Werden die vom ÖIES angebotenen Stipendien vom BMaA finanziert?

4. Wenn ja, gab es dafür eine Sonderfinanzierung seitens des BMaA?

5. Werden für andere auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik tätigen
Institutionen ebenfalls Stipendien finanziert?

6. Wenn nein, wieso nicht?

7. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des BMaA für die Österreichische
Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen (ÖGA) im heurigen
Jahr?

8. Wie hoch war die finanzielle Unterstützung des BMaA für die ÖGA in den Jahren
2003 und 2002 (bitte einzeln anführen)?

9. In welchem Ausmaß werden die von der Österreichischen Gesellschaft für
Außenpolitik organisierten Außenpolitischen Gespräche auf Schloss Hernstein im
heurigen Jahr vom BMaA unterstützt?

10. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des BMaA für das Österreichische Institut
für Internationale Politik (ÖIIP) im heurigen Jahr?

11. Wie hoch war die finanzielle Unterstützung das BMaA für das ÖIIP in den Jahren
2003 und 2002 (bitte einzeln anführen)?

12. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des BMaA für die Österreichische Liga für
die Vereinten Nationen im heurigen Jahr?

13. Wie hoch war die finanzielle Unterstützung des BMaA für die Österreichische Liga
für die Vereinten Nationen in den Jahren 2003 und 2002 (bitte einzeln anführen)?

14. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung des BMaA für das Österreichische
Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) im heurigen Jahr?

15. Wie hoch war die finanzielle Unterstützung des BMaA für das Österreichische
Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) in den Jahren 2003 und
2002 (bitte einzeln anführen)?

16. Welche Kriterien sind für das Ausmaß der Förderung durch das BMaA
ausschlaggebend?

17. In welcher Form wird über die Höhe der Förderungen für die einzelnen Institutionen
entschieden?

18. Gibt es dafür einen Beirat?

19. Wenn ja, wie setzt er sich zusammen?

20. Wenn nein, warum nicht?