2097/J XXII. GP

Eingelangt am 31.08.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend zehnprozentige Strompreissenkungs-Ankündigung der steirischen Landeshauptfrau

„Eine gute Nachricht für die steirischen Stromkonsumenten", sagte Landeshauptfrau
Waltraud Klasnic: „Durch die Zusammenführung können gemeinsame Synergiepotenziale
ausgeschöpft und damit eine Strompreissenkung um mindestens 10 Prozent erzielt werden.
Damit können insbesondere die in der Steiermark durch die bisherige Struktur der Versorger
sehr hohen Netztarife und somit auch die Preise für die Stromkunden nachhaltig gesenkt
werden." (OTS 108, 6.3.2001)

Mit diesen Worten rechtfertigte Landeshauptfrau Klasnic gegenüber der Bevölkerung die
Zusammenlegung der steirischen Stromproduzenten. Mittlerweile ist das steirische
„Ausschöpfen von Synergiepotenzialen" Thema eines Untersuchungsausschusses des
Landtages, wobei speziell die unter der neuen Eigentümervertreterin Klasnic geschaffenen
„Erfolgsprämien" der neuen Manager heftig kritisiert werden, weil diese Einkommen letztlich
durch eine Erhöhung der Strompreise „verdient" werden sollen.

Im Interesse der steirischen Stromkunden und unter Hinweis auf Ihre ministerielle
Verantwortung für die gesamte Energiewirtschaft in Österreich richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Um wieviele Prozentpunkte ist der Strompreis in der Steiermark seit dem
10-Prozent-Senkungsversprechen von Landeshauptfrau Klasnic gestiegen?

2. Erachten Sie 240.000 Euro aus den Taschen der Stromkunden für das von einem
Personalberater durchgeführte Auswahlverfahren für zwei branchenfremde
Vorstände der Estag für wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam?

3. Wieviele Personalberatungsfirmen haben sich bei der Ausschreibung um die Suche
der neuen Estag-Vorstandsmitglieder beteiligt und in welchen Größenordnungen
bewegten sich die Angebotssummen?

4. Befürworten Sie eine Rechnungshof-Prüfung von Ausschreibung, Angeboten, Preis
und Leistung bei der Managersuche für die Estag-Chefetage, wenn nein, warum
nicht?

5. Wie hoch sind die von der Wirtschaftskammer empfohlenen Stundensätze für
Consultingdienstleistungen, die bekanntlich auch Personalberatungsfirmen
einschließen?

6. Wieviele Stunden hätte nach dem Stundensatz der Wirtschaftskammer-Empfehlung
eine Beratungsfirma für 240.000 Euro tätig sein müssen?