2117/J XXII. GP

Eingelangt am 15.09.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Internationaler Organhandel und organisierte Kriminalität II“

Die Europäische Kommission hat eine europaweit rechtsvergleichende Studie über „Internationalen Organhandel und organisierte Kriminalität“ mitangeregt, die auch von der Kommission finanziert wird (Falcone-Projekt). Die Studie soll die diesbezügliche Rechtslage in den Mitgliedsstaaten, die politische Einschätzung dieser Thematik und die praktische Bedeutung von Organhandel und Organtransplantationen untersuchen. Geleitet wird dieses rechtsvergleichende Projekt, das eine Bestandsaufnahme über alle Mitgliedsstaaten ergeben soll, von Prof. Dimitriadi-Androulidaki und Dr. Hatziantonlou von der Universität Athen und Academic Director Dr. Helen Xanthaki vom Institute of Advanced Legal Studies der University of London.

In der AB der Parlamentarischen Anfrage 8/J – NR/2002 wurde durch den BM für Justiz u.a. darauf hingewiesen, dass er es für verfrüht hält vor Einlangen der Ergebnisse der FALCONE-Studie, Aussagen über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer europaweiten Lösung zu treffen.

„Daher meine ich auch, dass ein europäisches Modell zur europaweiten Bekämpfung des internationalen Organhandels erst nach Vorliegen der Studie ausgearbeitet werden sollte.“

Auch der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vertraten Anfang 2003 diese Auffassung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Liegt die FALCONE-Studie bereits vor? Wenn nein, wann wird sie vorliegen?
   
   
2. Zu welchen konkreten Ergebnissen kam die FALCONE-Studie? Wie lauten die konkreten Ergebnisse bzw. die Zusammenfassung? Welche Vorschläge wurden unterbreitet?
   
   
3. Welche Haltung wird im Österreichbericht zu den in der Studie aufgeworfenen Fragen eingenommen?
   
   
4. Sieht die FALCONE-Studie den Handel mit menschlichen Organen als ein wichtiges Problem, das einer europaweiten oder weltweiten (Vereinten Nationen) Lösung bedarf?
   
   
5. Wie könnte eine europaweite oder weltweite Bekämpfung des internationalen Organhandels aussehen?
   
   
6. Erachten Sie die gesetzlichen Regelungen über Organhandel und Organtransplantationen, insbes. die Lebendspende in Österreich weiterhin für ausreichend?
   
   
7. Würden Sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der FALCONE Studie eine

(straf-)rechtliche Regelung für Organhandel in Österreich als notwendig erachten?

8. Wie sollte mit solchen Fällen umgegangen werden, in denen Personen sich im Ausland – außerhalb der EU – Organe kaufen und einpflanzen lassen? Sollte dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der FALCONE Studie unterbunden werden?