2117/J XXII. GP
Eingelangt am 15.09.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.
Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin
für Justiz
betreffend
„Internationaler Organhandel und organisierte Kriminalität II“
Die Europäische Kommission hat eine europaweit rechtsvergleichende
Studie über „Internationalen Organhandel und organisierte Kriminalität“
mitangeregt, die auch von der Kommission finanziert wird (Falcone-Projekt). Die
Studie soll die diesbezügliche Rechtslage in den Mitgliedsstaaten, die
politische Einschätzung dieser Thematik und die praktische Bedeutung von
Organhandel und Organtransplantationen untersuchen. Geleitet wird dieses
rechtsvergleichende Projekt, das eine Bestandsaufnahme über alle
Mitgliedsstaaten ergeben soll, von Prof. Dimitriadi-Androulidaki und Dr.
Hatziantonlou von der Universität Athen und Academic Director Dr. Helen
Xanthaki vom Institute of Advanced Legal Studies der University of London.
In der AB der Parlamentarischen Anfrage 8/J – NR/2002 wurde
durch den BM für Justiz u.a. darauf hingewiesen, dass er es für verfrüht hält
vor Einlangen der Ergebnisse der FALCONE-Studie, Aussagen über die
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer europaweiten Lösung zu treffen.
„Daher meine ich auch, dass ein europäisches Modell zur
europaweiten Bekämpfung des internationalen Organhandels erst nach Vorliegen
der Studie ausgearbeitet werden sollte.“
Auch der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister
für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vertraten Anfang
2003 diese Auffassung.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesministerin für Justiz nachstehende
(straf-)rechtliche Regelung für
Organhandel in Österreich als notwendig erachten?