2138/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Matznetter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend widersprüchliche Äußerungen des Bundesministers für Finanzen betreffend Steuerfall Verein New Economy

Medienberichten zufolge erstellte der Rechnungshof einen Rohbericht, der eine Steuerpflicht des Bundesministers für Finanzen Karl-Heinz Grasser in der Causa Verein New Economy feststellt. Ferner wird festgestellt, dass die Finanzbehörden bei der Prüfung des Steuerfalles ihres Ministers in vorauseilendem Gehorsam ohne genau Prüfung des Sachverhalts ihren Minister reingewaschen haben.

Der Finanzminister dementierte am 25. August 2004 die Darstellung der Medien und den Inhalt bzw. die Ergebnisse des Rechnungshof-Rohberichtes, obwohl – ebenfalls Medienberichten zufolge – der Bericht dem Bundesministerium für Finanzen bereits zugegengen war. Bundesminister Grasser in einer Ausssendung am 25. 8.: "Wir haben kein Schriftstück in der Hand, in dem der Rechnungshof meiner Person bzw. dem Verein zur Förderung der New Economy eine Schenkungssteurpflicht attestiert."

Keine 24 Stunden später relativiert der Finanzminister. In einer OTS-Aussendung des Finanzministeriums heißt es: „Die Anregung seitens des Rechnungshofes, die Finanzbehörden mögen sowohl den Verein als auch die Person Grassers nochmals eines steuerlichen Prüfung unterziehen, wurde selbstverständlich entsprochen. Die unabhängigen Finanzbehörden kommen bei dieser neuerlichen Überprüfung zu ein und demselben Ergebnis: weder für den Verein noch für die Person Grasser entsteht eine Steuerpflicht."

Damit sind erneut Unklarheiten in der Darstellung rund um den Steuerskandal des Finanzministers aufklärungsbedürftig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wann hat das Bundesministerium für Finanzen den Rohbericht des Rechnungshofes betreffend den Steuerfall des Vereins zur Förderung der New Economy erhalten bzw. wann haben Sie davon Kenntnis erlangt?

2. Wie erklären Sie sich die Widersprüche zwischen ihren Aussendungen am 25. und 26. August 2004, wonach Sie zunächst den Rechnungshof-Rohbericht nicht gekannt haben wollen, seine Ergebnisse in Abrede gestellt, dann aber keine 24 Stunden später die darin enthaltenen Empfehlungen - unter anderem eine neuerliche Prüfung der Causa durch die Finanzbehörden - bereits umgesetzt haben wollen ?

3. Wann genau haben die Finanzbehörden die im Rechningshof-Rohbericht angeregte neuerliche Prüfung der Steuer-Causa des Vereins zur Förderung der New Economy durchgeführt?

4. Wer hat diese neuerliche Prüfung wann angeordnet und welche Personen waren an ihrer Durchführung beteiligt?

5. Kam es im Rahmen der Durchführung des neuerlichen Prüfungsverfahrens seitens einzelner Beamter Ihres Ministeriums wieder zur Äußerung von Rechtsmeinungen oder zur Anleitung, wie das Verfahren materiell zu erledigen sei, wie das im ersten Prüfungsverfahren der Fall war?

6. Warum wurde eine neuerliche Prüfung zu einem Zeitpunkt erbeten, während bei Gericht gerade per Gutachten der Wert der Homepage geklärt wird bzw. die Ermittlungen um die Frage, ob der Verein steuerpflichtig ist, noch nicht abgeschlossen war?

7. Wie können Sie daher als Finanzminister behaupten, dass der Steuerpflichtige Karl-Heinz Grasser steuerrechtlich sauber ist, wenn der Fall bei Gericht noch anhängig ist?