2140/J XXII. GP

Eingelangt am 22.09.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme III"

Bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen (1227/J XXI GP und 2690/J XXI GP sowie 3665 AB
XXI GP), wurde u.a. hinsichtlich einer Mindestmengenregelung jeweils auf noch nicht abgeschlossene
Beratungen auf europäischer Ebene hingewiesen. Den Stand bzw. den Fortschritt dieser Verahndlungen gilt es
nun neuerlich nachzufragen. Weiters werden statistische Daten über Kontrollen von Fertigverpackungen und
deren Ergebnisse nach wie vor nicht veröffentlicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende

Anfrage:

1. Bei der Beantwortung der Fragen 1 -3 (3674/J XXI GP) verweisen Sie neuerlich darauf, dass die
Beratungen einer Mindestmengenregelung auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen sind.
Sind die diesbezüglichen Beratungen bereits abgeschlossen?

2. Wenn ja, wie lauten die entsprechenden Ergebnisse?

3. Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Wie lauten die bisherigen Ergebnisse?

4. Sind Beschwerden von österreichischen VerbraucherInnen und UnternehmerInnen 2002 und 2003 bei
den Eichämtern wegen nicht ausreichend gefüllter Fertigverpackungen erhoben worden
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wenn ja, wie viele?

5. Wenn ja:

5.1 Wie viele Überprüfungen von beanstandeten Fertigverpackungen wurden aufgrund dessen durch die
zuständigen Eichämter durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Eichämter)?

5.2 Wie viele Überprüfungen davon erbrachten eine Bestätigung der Beschwerden? Wie viele
Beanstandungen der Fertigverpackungen wurden festgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Eichämter)?

5.3 Wurden daraufhin behördliche Nachprüfungen bei den jeweiligen inländischen Abfüllbetrieben
durchgeführt? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, was ergab die Nachprüfung?

5.4 Wurde nach Beanstandung einer nichtösterreichischen Fertigverpackung eine Verständigung an die
zuständige Eichbehörde des Abfüll- bzw. Herstellungslandes durchgeführt?

Wenn nein, weshalb nicht?

6. Bei der Beantwortung der entsprechenden Anfrage (6365/AB XXI GP) haben Sie neuerlich bestätigt,
dass Sie sich für eine geeignete Veröffentlichung von vorliegenden Kontrolldaten einsetzen werden.
Welche Maßnahmen haben Sie mittlerweile dahingehend durchgesetzt? Wann ist mit einem Ergebnis zu
rechnen?

7. Lehnen Sie weiterhin eine Zweckbindung von Einnahmen aus Strafen ab? Wenn ja, warum lehnen Sie
eine Ausweitung der Strafsanktionen (Strafen) ab, um beispielsweise unlauter erzielter Gewinne der
Hersteller (d.s. Abfüller) abzuschöpfen und diese Einnahmen für Kontrollen nach dem MEG zu
verwenden?

8. Werden bzw. haben Sie Maßnahmen gesetzt, damit (wie in der Anfragebeantwortung 2701/AB XXI GP
mitgeteilt wurde) die Bezirksverwaltungsbehörden zumindest den derzeitig vorhandenen
Verwaltungsstrafrahmen voll ausnützen?

Falls ja, wie sollen bzw. wie haben diese Maßnahmen aus(ge)sehen?

9. Wie ist der Diskussionsstand innerhalb der EU für ein harmonisiertes Berichtswesen hinsichtlich der
nationalen Kontrollen?

10. Sie haben in der Anfragebeantwortung 2701/AB XXI GP begrüßt, wenn zum Schutz der
KonsumentInnen zwischen den Mitgliedsstaaten eine Informations- bzw. Warnsystem - analog zum
RAPEX (Gefährliche Produkte) - eingeführt wird.

Welche Initiativen haben Sie seitdem dazu gesetzt? Wurde im Rahmen einer technischen Arbeitsgruppe
der WELMEC von den Vertretern der Mitgliedsstaaten schon eine Lösung erarbeitet? Wenn ja, wie

sieht diese aus? Wenn nein, wie ist der Stand der Diskussionen?

11. Wie viele Personen waren 2002 und 2003 mit der Kontrolle von Fertigverpackungen nach der FPVO
betraut (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Wie viele sind 2004 damit betraut?

13. Wie viele Betriebe wurden 2002 und 2003 auf Einhaltung der Bestimmungen nach der FPVO überprüft
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Eichämter)?

14. Wie viele Betriebe sollen 2004 überprüft werden? Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

15. Wie viele Fertigverpackungen wurden nach der FPVO 2002 und 2003 in Österreich kontrolliert
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Eichämter, sowie jeweils nach: flüssige
Lebensmittel, nichtflüssige Lebensmittel, Arzneimittel, Erzeugnisse in offenen Packungen sowie fertig
abgepackte Produkte unterschiedlicher Inhaltsmengen)?

16. Wie viele Fertigverpackungen sollen 2004 kontrolliert werden? Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

17. Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen wurden 2002 und 2003 kontrolliert
(Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

18. Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen sollen 2004 kontrolliert werden? Wie
sieht der Jahreskontrollplan aus?

19. Wie viele offene Packungen wurden 2002 und 2003 kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Eichämter)?

20. Wie viele offene Packungen sollen 2004 kontrolliert werden? Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

21. Wie viele Anzeigen im Zuge der Fertigverpackungskontrollen festgestellten Übertretungen von
Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes und der FPVO wurde 2002 und 2003 getätigt (Ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

22. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2002 und 2003 in Österreich durch die
Bezirksverwaltungsbehörden verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen

Eichämter)?

23. Was spricht aus Ihrer Sicht derzeit gegen die Erlassung einer Mogelpackungsverordnung nach dem
MEG? Wurde von Ihnen die Vollziehbarkeit bereits geprüft? Wenn ja, welches Ergebnis erbrachte die
Überprüfung? Liegt bereits eine entsprechende Einigung auf europäischer Ebene vor? Wenn ja, wie
sieht diese aus?

24. Welche Produkte, Produktgruppen bzw. Branchen waren 2002 und 2003 von Beanstandungen,
Anzeigen etc. nach der FPVO besonders betroffen (Ersuche um detaillierte Auflistung)?

25. Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme bei der Vollziehung bzw. Kontrollen des MEG bzw. der
FPVO?