2164/J XXII. GP

Eingelangt am 22.09.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Nationalräte Anton Heinzl, Beate Schasching und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Die Mariazellerbahn ist ein Kulturgut ersten Ranges in Österreich. Der Erhalt der schönsten Spur ins
Alpenland ist uns deshalb ein Anliegen.

Vom damaligen Verkehrsminister Streicher wurde Mitte der neunziger Jahre die Anschaffung neuer
und moderner Triebwagen für diese Schmalspurbahn ermöglicht. Seit dem Jahr 2000 ist aber Stillstand
eingetreten. Seitdem werfen sich Bund und Land NÖ die heiße Kartoffel einer notwendigen Investition
von mindestens 30 Millionen Euro wechselweise zu.

Für den Erhalt der Mariazellerbahn wurden von Seiten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 von
den Ex-Infrastrukturministern Schmid und Forstinger (beide FPÖ) wiederholt Versprechen abgegeben.
Bei einer Veranstaltung im September 2000 in Kirchberg a. d. Pielach hat der damalige
Infrastrukturminister DI Schmid (FPÖ) vor Bürgermeistern, Gemeindevertretern und zahlreich
erschienener Bevölkerung ein Bekenntnis zum Erhalt der Mariazellerbahn abgegeben. DI Forstinger
hat in der 75. Sitzung des Nationalrates in der 21. Gesetzgebungsperiode ebenfalls ein klares
Bekenntnis zur Erhalt der Mariazellerbahn abgegeben.

Mittlerweile ist höchste Eile geboten, da ohne neue Investitionen in Infrastruktur und/oder
Wagenmaterial der fahrplanmäßige Betrieb der Mariazellerbahn langfristig nicht aufrecht erhalten
werden kann. Bereits jetzt müssen Fahrgäste an Spitzentagen wegen Überbelastung der vorhandenen
Transportkapazitäten zurückgewiesen werden.

In der parlamentarische Debatte des Sammelberichtes des Petitionsausschusses am 22. September
2004, in dem unter anderem die Petition "Für den Erhalt der Mariazellerbahn" (Petition Nr. 16 der
XXII. GP) behandelt wurde, haben Vertreter der ÖVP behauptet, dass seit 2000 sehr wohl Geld in die
Mariazellerbahn investiert worden ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wurden von Seiten des Bundes seit 2000 Investitionen in die Anschaffung von neuem rollenden
Material für die Mariazellerbahn getätigt? Wenn ja, wie hoch waren diese
Anschaffungsinvestitionen in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004?

2. Wurden von Seiten des Bundes seit 2000 Investitionen in die Erhaltung von Infrastruktur der
Mariazellerbahn getätigt? Wenn ja, wie hoch waren diese Re-investitionen in den Jahren 2000,
2001, 2002, 2003 und 2004? In welche Infrastrukturmaßnahmen wurde in diesen Jahren investiert?

3. Wurden nach Informationen des Bundes durch die ÖBB seit 2000 Investitionen in die
Anschaffung von neuem rollenden Material für die Mariazellerbahn getätigt? Wenn ja, wie hoch
waren diese Anschaffungsinvestitionen in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004?

4. Wurden nach Informationen des Bundes durch die ÖBB seit 2000 Investitionen in die Erhaltung
von Infrastruktur der Mariazellerbahn getätigt? Wenn ja, wie hoch waren diese Re-investitionen in
den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004? In welche Infrastrukturmaßnahmen wurde in diesen
Jahren investiert?

5. Wurden nach Informationen des Bundes durch das Land NÖ seit 2000 Investitionen in die
Anschaffung von neuem rollenden Material für die Mariazellerbahn getätigt? Wenn ja, wie hoch

waren diese Anschaffungsinvestitionen in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004?

6. Wurden nach Informationen des Bundes durch das Land NÖ seit 2000 Investitionen in die
Erhaltung von Infrastruktur der Mariazellerbahn getätigt? Wenn ja, wie hoch waren diese Re-
investitionen in den Jahren 2000, 2001, 2002,2003 und 2004? In welche Infrastrukturmaßnahmen
wurde in diesen Jahren investiert?

7. Welche Teile der Infrastruktur der Mariazellerbahn sind noch nicht abgeschrieben? Wie hoch ist
deren buchhalterischer Restwert? Wie hoch war der Neuwert dieser noch nicht abgeschriebenen
Infrastruktur zu heutigen Preisen?

8. Welche Teile des rollenden Materials der Mariazellerbahn sind noch nicht abgeschrieben? Wie
hoch ist deren buchhalterischer Restwert? Wie hoch war der Neuwert dieser noch nicht
abgeschriebenen Infrastruktur zu heutigen Preisen?

9. Wer soll die Mariazellerbahn nach heutigem Diskussionsstand zwischen Bund und Land NÖ nach
Ablauf der 5-jährigen Bestandsgarantie des Bundes betreiben?

10. Wer soll die Infrastruktur der Mariazellerbahn nach heutigem Diskussionsstand zwischen Bund
und Land NÖ nach Ablauf der 5-jährigen Bestandsgarantie des Bundes langfristig besitzen?

11. Gibt es sicherheitstechnische Bedenken gegen die Fortführung des Betriebes der Mariazellerbahn
in den nächsten Jahren, wenn jetzt nicht investiert wird? Gibt es über den derzeitigen
sicherheitstechnischen Zustand der Mariazellerbahn Studien oder Untersuchungen?

12. Gibt es sicherheitstechnische Bedenken gegen die Fortführung des Betriebes der Mariazellerbahn
in den Jahren nach Ende der Bestandsgarantie des Bundes, wenn jetzt nicht investiert wird? Gibt es
über den derzeitigen sicherheitstechnischen Zustand der Mariazellerbahn Studien oder
Untersuchungen?