2175/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Postenbesetzung an der Spitze der ÖBB-Holding

Am 23.9.2004 erfolgte im ÖBB-Aufsichtsrat die Bestellung des Vorstands der mit der Bahnstrukturreform 2003 geschaffenen ÖBB-Holding. Diese Entscheidung war bereits überfällig, verzögerte sich aber offenbar, nachdem der offenbar für den Posten vorgesehen gewesene FPÖ-Kandidat Josef Moser in den Rechnungshof wechselte.

Mit der Suche wurde eine Personalberatungsfirma mit entsprechend „erfolgreicher“ Geschichte bei parteipolitisch ins Schema der derzeitigen Bundesregierung passenden Postenbesetzungen beauftragt. Ein wichtiges Kriterium konnte bei der Bewerbersuche aber nicht umgangen werden, der oder die künftige oberste Stratege/Strategin sollte spezifische Bahnerfahrung mitbringen.

Offenbar war es entweder nicht möglich, für diese lukrative und strategisch wie inhaltlich sicher spannende und herausfordernde Funktion solche Personen zu finden, oder diese wurden zwar gefunden, gelangten jedoch aus anderen Gründen nicht in die Endauswahl und konnten daher gar nicht zum Zug kommen.

So oder so bleibt ein strenger Geruch nach Postenschacher zurück, wobei allerdings wie so oft der FPÖ die Rolle des Terrainbereitens und Steigbügelhaltens zukommt, die ÖVP jedoch zum Zug kommt. Angesichts dieser im Umfeld des Verkehrsressorts besonders ausgeprägten Zustände verblassen die Methoden der aus diesem Grund berüchtigten Großen Koalition der Achtziger- und Neunzigerjahre.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie erfolgte die Auswahl des mit der Kandidatensuche für die ÖBB-Holdingspitze beauftragten Beratungsunternehmen, und wie lautete genau sein Auftrag?
2. Welche Kriterien in welcher Gewichtung waren a) der Kandidatensuche, b) dem weiteren Auswahlverfahren zugrundegelegt?
3. Waren die offenbar zuletzt zur Auswahl stehenden Kandidaten auf der Shortlist?
4. Was qualifiziert Ihrer Ansicht nach Immobilienexperten für die Leitungsposition in der ÖBB-Holding?
5. Was qualifiziert Ihrer Ansicht nach einen Unternehmensrestrukturierer und Straßeninfrastrukturspezialisten für die Leitungsposition in der (durch Unternehmensrestrukturierung entstandenden) ÖBB-Holding)
6. Welche Qualifikation hinsichtlich „spezifischer Bahnerfahrung“ hatten die dem Aufsichtsrat im Hearing gegenüberstehenden Kandidaten „der letzten Runde“ jeweils vorzuweisen?
7. Welche Namen haben die - laut einem ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglied - dem Aufsichtsrat nahegelegten Listen mit Kandidaten für die Postenbesetzungen bei ÖBB-Holding und ÖBB-Teilunternehmen enthalten?
8. Was gab den Ausschlag für die Entscheidung für den Porr-Manager Martin Huber?
9. Wie stehen Sie zur offenen Einmischung der ÖVP in Ihre Pläne bei der Postenbesetzung in den ÖBB?
10. Welche Kosten hat die Postenbesetzung an der Spitze der ÖBB Holding verursacht (Ausschreibung, Honorar Egon Zehnder)?