2176/J XXII. GP

Eingelangt am 24.09.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Begleitung eines Fotografen zur UN-Generalversammlung

Seit Beginn Ihrer Amtszeit als Außenministerin ist es Praxis, dass Sie von einem Fotografen bei Terminen im In- und Ausland begleitet werden.

Auf diesbezügliche Anfragen des Bundesrates Albrecht Konecny (2041/J-BR/2002 und 2127/J-BR/2003) haben Sie geantwortet, dass im Zeitraum 2000 bis Jänner 2003 Aufträge in Höhe von € 317.000,-- vergeben wurden, dazu kamen Kosten für Linienflüge in der Höhe von rund € 36.000,--. Alleine die Nächtigungskosten während der UN-Generalversammlung im Jahr 2002 betrugen € 2.035,71. Begründet wurde dies mit den angeblich in New York zur Zeit der Generalversammlung üblichen „ortsüblichen Tarifen“ von USD 399,-- pro Nacht. Zimmer in ausgezeichneten Hotels in UNO-Nähe sind jedoch auch in New York zur Zeit der UN-Generalversammlung für 50 % bis 70 % des von Ihnen angeführten Preises von USD 399,-- zu haben.

Im gesamten Jahr 2003 wurden Kosten für Linienflüge für den in Höhe von € 7.704,40 und Nächtigungskosten in Höhe von insgesamt € 7.247,88 beglichen.

Dieser Tage nehmen Sie ein letztes Mal in Ihrer Funktion als österreichische Außenministerin an der UN-Generalversammlung teil. Auf Grund der Praxis der letzten Jahre ist anzunehmen, dass Sie auch diesmal von einem Fotografen begleitet werden. Es stellt sich daher die Frage, ob dem Außenministerium dadurch auch diesmal ähnlich hohe Kosten wie in den letzten Jahren entstehen – und für welchen Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des österreichischen Außenministeriums die Fotos verwendet werden sollen, wenn Sie schon demnächst Ihre Funktion als europäische Kommissarin antreten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie begründen Sie im Sinne der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit die in Ihrer oben genannten Anfragebeantwortung angeführten Kosten von USD 399,-- pro Nacht für den Sie begleitenden Fotografen bei der UNO-Generalversammlung 2002?
2. Werden Sie auch bei Ihrer diesjährigen Reise zur UN-Generalversammlung von einem Fotografen begleitet?
3. Wenn ja, in welcher Form ist der Fotograf akkreditiert? Als Mitglied der Presse oder in anderer Form?
4. Wenn ja, wie hoch sind dessen Reise- und Aufenthaltskosten?
5. Wenn ja, wie hoch ist der Werk- oder Honorarvertrag für diesen Auftrag und welches Auftragswerk ist konkret damit verbunden?
6. Angesichts der Tatsache, dass Sie am 22. September 2004 Ihre Abschiedsrede im Nationalrat gehalten haben: Für welche mit Ihrer Funktion als österreichische Außenministerin in Zusammenhang stehende Öffentlichkeitsarbeit sollen diese Fotos verwendet werden?