2177/J XXII. GP
Eingelangt am 29.09.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Doris Bures, Dr. Kräuter
und GenossInnen
an die Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Missstände und Geldverschwendung beim Projekt „e- Card"
Im
März 2003 fand sich im Regierungsprogramm der Regierung Schüssel II folgende
Textstelle: "große Fortschritte bei
der e - Card"
Heute
haben wir den 29. September 2004: Es gibt die e - Card noch nicht einmal im
Probebetrieb. Die endlose Geschichte der
Gesundheits-Chip-Karte ist ein einziges Chaos.
Wir
blicken auf ein jahrelanges Hin und Her mit bereits erfolgter Ausschreibung,
Auftragsvergabe und Entzug des Auftrages
zurück - und die Versicherten warten noch immer
auf ihre e - Card. Einzig die fragwürdige e- Cardgebühr wurde von ÖVP
und FPÖ bereits im
November 2001 beschlossen.
Die damals beschlossene Belastung, dürfte der
Frau Ministerin nicht hoch genug sein.
Im
Interview (ZiB 2, 22.9.2004) kündigt
Ministerin Rauch-Kallat auf eine Frage des
Moderators an, dass
eine Gebühr beim Arztbesuch nicht auszuschließen sei.
Somit erreichen die herzlosen Maßnahmen einen neuen
Höhepunkt. Die Versicherten sollen
für die
Geldverschwendung und Misswirtschaft im Bereich der e-Card mit neuen
„Krankenstrafsteuern" belastet werden.
Das Ausmaß der Misswirtschaft wird - nach einem Bericht
der Tageszeitung Presse vom
7.9.2004,
unter dem Titel "Massive Geldvernichtung" - vom Rechnungshof
in einem
Rohbericht
angeprangert:
Ø Das Kontrollorgan
wirft unter anderem Teilen der Geschäftsführung vor, Aufträge
gegen die Vergaberichtlinien und
überteuert vergeben zu haben.
Ø So sei ein Referenzprojekt an
der Technischen Universität in Auftrag gegeben
worden.
Die
dorthin überwiesenen
Akonto-Zahlungen - rund 250.000 Euro - flossen auf
das Privatkonto des Professors.
Außerdem sei ein derartiges Projekt wegen des
mangelnden Zeitbudgets "wenig
sinnvoll"
gewesen.
Ø Die Geschäftsführer der Gesellschaften haben überdurchschnittlich hohe Gehälter
bezogen, die laut RH-Bericht 45 Prozent über
jenen von vergleichbaren
Kollektivverträgen
liegen.
Ø In
einer Pressekonferenz (APA Nr. 343 vom 28.09.2004) gab die Forschungsgruppe
RISE im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Rohbericht bekannt, dass RISE für
2,28 Millionen Euro vom Hauptverband beauftragt worden sei.
Zu den Verwürfen im Rechnungshof-Rohbericht, dass der
Auftrag an RISE nicht den
Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes entsprochen habe, wollte sich RISE-Chef
aber nicht direkt äußern. Das sei Sache des Hauptverbandes, bzw. des Sprechers
der
Geschäftsführung, Josef Kandlhofer.
Eingeräumt wurde allerdings, dass die rechtliche
Konstruktion des Vereins RISE nicht
ideal gelaufen sei.
Als der erste Auftrag durch den Hauptverband erteilt wurde, habe
RISE noch zur Technischen Universität (TU) gehört. Mit der Teilrechtsfähigkeit
der
Universitäten habe man dann eine Ausgründung als gewerblichen Verein
vorgenommen.
Der
APA ist zu entnehmen, dass ein ehemaliger Programmdirektor der
Chipkartengesellschaft ein Schreiben an den
Hauptverband gerichtet habe, in dem er darauf
hingewiesen habe, dass seiner Meinung nach dem Rechnungshof
nicht alle Unterlagen zur
Verfügung gestellt worden seien. (OTS 150, 20.9.2004)
Aus all diesen Gründen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Der
Höhepunkt der politischen „Verantwortungslosigkeit" war der Streit
um die
Abschiebung der Zuständigkeit für die Missstände in dieser Causa. So
richteten sich
Minister Haupt und Ministerin Rauch-Kallat
wechselseitig über die Nachrichtenagenturen
aus, wer denn nun für diesen Skandal zuständig sei.
Im
Laufe dieser Auseinandersetzung wurde der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt,
dass
Minister Haupt alle Verdachtsmomente kannte und es darüber einen Bericht der
internen
Revision gäbe.
Der
Sprecher von Minister Haupt auf Anfrage der APA: Sozialminister Herbert
Haupt (F)
fühlt sich durch den vernichtenden Rechnungshof-Rohbericht zur Chipkarte
bestätigt.
Schließlich seien alle Verdachtsmomente, die
schon von der internen Revision festgestellt
worden seien, bestätigt worden.
Nach Angaben des Sprechers wurde dieser Bericht schon im Dezember 2003 in Auftrag
gegeben.
Somit stellt sich
die Frage, wann die verantwortlichen Minister den Bericht der
internen Revision erhalten haben und welche „Maßnahmen" gesetzt wurden um
den Schaden
für die Versicherten so gering als möglich zu halten.
Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass das
Projekt „e- card" eine Geschichte des
Scheiterns
und der Geldverschwendung der schwarzblauen Bundesregierung ist.
Die
unterzeichneten Abgeordnete sind der Auffassung, dass im Interesse der
Versicherten
Konsequenzen aus den bisher bekannt
gewordenen Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüchen
zu ziehen sind. Ebenso ist die politische Mitverantwortung der gesamten
Regierung in dieser
Causa dringend aufzuklären.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die
Bundesminister für soziale Sicherheit,
Generationen und
Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1. Wann und wie haben Sie die Informationen über die
Missstände und die
Geldverschwendung beim Projekt e-Card erhalten?
a) Wann haben Sie welche Maßnahmen gesetzt?
2. Gibt es einen Bericht Ihres Ministeriums über die
Missstände im Bereich der
e-Card?
a)
Wenn ja, kennen Sie diesen Bericht und welche Maßnahmen
haben Sie, wann
getroffen?
b)
Wenn
ja, warum wird der Prüfbericht unter Verschluss gehalten?
c)
Wenn nein, warum haben Sie die interne Revision ihres
Ministeriums nicht
beauftragt Erhebungen
durchzuführen?
3. Kennen
Sie den Bericht der internen Revision des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit über die Missstände und die
Geldverschwendung beim Projekt „e-Card"?
a)
Seit
wann kennen Sie diesen Bericht?
b)
Wann
haben Sie welche Maßnahmen haben getroffen?
4.
Kennen Sie den in den Medien zitierten Rechnungshof
Rohbericht?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben
Sie, wann getroffen?
5.
Welche
Maßnahmen haben Sie gesetzt, als Ihnen aus den Medien bekannt wurde,
dass dem Rechnungshof nicht alle Unterlagen
zur Verfügung gestellt worden sind?
a) Haben Sie sichergestellt, dass dem Rechnungshof
zumindest jetzt alle
Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden?
6. Wussten Sie von den, vom Rechnungshof
kritisierten Auftragsvergaben, die gegen
die Vergaberichtlinie verstoßen und überteuert gewesen sein sollen?
a) Wenn ja, wann haben Sie welche Maßnahmen getroffen?
7. Wussten Sie, dass ein Referenzprojekt an der
Technischen Universität in der
Höhe von 2,28 Millionen Euro in Auftrag gegeben worden ist, das wegen
des
mangelnden Zeitbudgets "wenig sinnvoll" gewesen sei?
a) Wenn ja, wann haben Sie welche Maßnahmen getroffen?
8. Wussten Sie, dass eine dorthin überwiesene
Akonto-Zahlung - rund 250.000 Euro -
auf das Privatkonto eines Professors flossen?
a)
Wenn
ja, wann haben Sie welche Maßnahmen getroffen?
b)
Ist
weiteres Geld auf das Privatkonto geflossen, wenn ja in welcher Höhe?
9. Wussten Sie, dass die Geschäftsführer der
Gesellschaften überdurchschnittlich hohe
Gehälter bezogen, die laut RH-Bericht 45 Prozent über jenen von
vergleichbaren
Kollektivverträgen liegen?
a)
Wenn
ja, wann haben sie welche Maßnahmen getroffen?
b)
Wie
hoch sind die kritisierten Einkommen der Geschäftsführer?