2178/J XXII. GP

Eingelangt am 29.09.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Bures, Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Missstände und Geldverschwendung beim Projekt „e- Card"

Im März 2003 fand sich im Regierungsprogramm der Regierung Schüssel II folgende
Textstelle: ,,große Fortschritte bei der e - Card"

Heute haben wir den 29. September 2004: Es gibt die e - Card noch nicht einmal im
Probebetrieb. Die endlose Geschichte der Gesundheits-Chip-Karte ist ein einziges Chaos.

Wir blicken auf ein jahrelanges Hin und Her mit bereits erfolgter Ausschreibung,
Auftragsvergabe und Entzug des Auftrages zurück - und die Versicherten warten noch immer
auf ihre e - Card. Einzig die fragwürdige e- Cardgebühr wurde von ÖVP und FPÖ bereits im
November 2001 beschlossen.

Die damals beschlossene Belastung, dürfte der Frau Ministerin nicht hoch genug sein.
Im Interview (ZiB 2, 22.9.2004) kündigt Ministerin Rauch-Kallat auf eine Frage des
Moderators an, dass eine Gebühr beim Arztbesuch nicht auszuschließen sei.

Somit erreichen die herzlosen Maßnahmen einen neuen Höhepunkt. Die Versicherten sollen
für die Geldverschwendung und Misswirtschaft im Bereich der e-Card mit neuen
„Krankenstrafsteuern" belastet werden.

Das Ausmaß der Misswirtschaft wird - nach einem Bericht der Tageszeitung Presse vom
7.9.2004, unter dem Titel "Massive Geldvernichtung" - vom Rechnungshof in einem
Rohbericht angeprangert:

Ø Das Kontrollorgan wirft unter anderem Teilen der Geschäftsführung vor, Aufträge
gegen die Vergaberichtlinien und überteuert vergeben zu haben.

Ø So sei ein Referenzprojekt an der Technischen Universität in Auftrag gegeben
worden.

Die dorthin überwiesenen Akonto-Zahlungen - rund 250.000 Euro - flossen auf
das Privatkonto des Professors.

Außerdem sei ein derartiges Projekt wegen des mangelnden Zeitbudgets "wenig
sinnvoll" gewesen.

Ø Die Geschäftsführer der Gesellschaften haben überdurchschnittlich hohe Gehälter

bezogen, die laut RH-Bericht 45 Prozent über jenen von vergleichbaren
Kollektivverträgen liegen.

Ø In einer Pressekonferenz (APA Nr. 343 vom 28.09.2004) gab die Forschungsgruppe
RISE im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Rohbericht bekannt, dass RISE für
2,28 Millionen Euro vom Hauptverband beauftragt worden sei.

Zu den Verwürfen im Rechnungshof-Rohbericht, dass der Auftrag an RISE nicht den
Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes entsprochen habe, wollte sich RISE-Chef
aber nicht direkt äußern. Das sei Sache des Hauptverbandes, bzw. des Sprechers der
Geschäftsführung, Josef Kandlhofer.

Eingeräumt wurde allerdings, dass die rechtliche Konstruktion des Vereins RISE nicht
ideal gelaufen sei. Als der erste Auftrag durch den Hauptverband erteilt wurde, habe
RISE noch zur Technischen Universität (TU) gehört. Mit der Teilrechtsfähigkeit der
Universitäten habe man dann eine Ausgründung als gewerblichen Verein
vorgenommen.

Der APA ist zu entnehmen, dass ein ehemaliger Programmdirektor der
Chipkartengesellschaft ein Schreiben an den Hauptverband gerichtet habe, in dem er darauf
hingewiesen habe, dass seiner Meinung nach dem Rechnungshof nicht alle Unterlagen zur
Verfügung gestellt worden seien. (OTS 150, 20.9.2004)

Aus all diesen Gründen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Der Höhepunkt der politischen „Verantwortungslosigkeit" war der Streit um die
Abschiebung der Zuständigkeit für die Missstände in dieser Causa. So richteten sich
Minister Haupt und Ministerin Rauch-Kallat wechselseitig über die Nachrichtenagenturen
aus, wer denn nun für diesen Skandal zuständig sei.

Im Laufe dieser Auseinandersetzung wurde der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass
Minister Haupt alle Verdachtsmomente kannte und es darüber einen Bericht der internen
Revision gäbe.

Der Sprecher von Minister Haupt auf Anfrage der APA: Sozialminister Herbert Haupt (F)
fühlt sich durch den vernichtenden Rechnungshof-Rohbericht zur Chipkarte bestätigt.
Schließlich seien alle Verdachtsmomente, die schon von der internen Revision festgestellt
worden seien, bestätigt worden.

Nach Angaben des Sprechers wurde dieser Bericht schon im Dezember 2003 in Auftrag

gegeben. Somit stellt sich die Frage, wann die verantwortlichen Minister den Bericht der
internen Revision erhalten haben und welche „Maßnahmen" gesetzt wurden um den Schaden
für die Versicherten so gering als möglich zu halten.

Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass das Projekt „e- card" eine Geschichte des
Scheiterns und der Geldverschwendung der schwarzblauen Bundesregierung ist.

Die unterzeichneten Abgeordnete sind der Auffassung, dass im Interesse der Versicherten
Konsequenzen aus den bisher bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüchen
zu ziehen sind. Ebenso ist die politische Mitverantwortung der gesamten Regierung in dieser
Causa dringend aufzuklären.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wann und wie haben Sie die Informationen über die Missstände und die
Geldverschwendung beim Projekt e-Card erhalten?

a) Wann haben Sie welche Maßnahmen gesetzt?

2. Gibt es einen Bericht Ihres Ministeriums über die Missstände im Bereich der
e-Card?

a) Wenn ja, kennen Sie diesen Bericht und welche Maßnahmen haben Sie, wann
getroffen?

b) Wenn ja, warum wird der Prüfbericht unter Verschluss gehalten?

c) Wenn nein, warum haben Sie die interne Revision ihres Ministeriums nicht
beauftragt Erhebungen durchzuführen?

3. Kennen Sie den Bericht der internen Revision des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit über die Missstände und die Geldverschwendung beim Projekt „e-Card"?

a) Seit wann kennen Sie diesen Bericht?

b) Wann haben Sie welche Maßnahmen haben getroffen?

4. Kennen Sie den in den Medien zitierten Rechnungshof Rohbericht?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie, wann getroffen?

5. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, als Ihnen aus den Medien bekannt wurde,
dass dem Rechnungshof nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind?
a) Haben Sie sichergestellt, dass dem Rechnungshof zumindest jetzt alle

Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden?

6. Wussten Sie von den, vom Rechnungshof kritisierten Auftragsvergaben, die gegen
die Vergaberichtlinie verstoßen und überteuert gewesen sein sollen?

a) Wenn ja, wann haben Sie welche Maßnahmen getroffen?

7. Wussten Sie, dass ein Referenzprojekt an der Technischen Universität in der
Höhe von 2,28 Millionen Euro in Auftrag gegeben worden ist, das wegen des
mangelnden Zeitbudgets "wenig sinnvoll" gewesen sei?

a) Wenn ja, wann haben Sie welche Maßnahmen getroffen?

8. Wussten Sie, dass eine dorthin überwiesene Akonto-Zahlung - rund 250.000 Euro -
auf das Privatkonto eines Professors flossen?

a) Wenn ja, wann haben Sie welche Maßnahmen getroffen?

b) Ist weiteres Geld auf das Privatkonto geflossen, wenn ja in welcher Höhe?

9. Wussten Sie, dass die Geschäftsführer der Gesellschaften überdurchschnittlich hohe
Gehälter bezogen, die laut RH-Bericht 45 Prozent über jenen von vergleichbaren
Kollektivverträgen liegen?

a) Wenn ja, wann haben sie welche Maßnahmen getroffen?

b) Wie hoch sind die kritisierten Einkommen der Geschäftsführer?

10. Wie hoch ist der durchschnittliche Selbstbehalt den ein ASVG-Versicherter im Jahr
2003 zu zahlen hatte?