2180/J XXII. GP

Eingelangt am 29.09.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zeitplan für die Umsetzung legistischer Vorhaben im Bereich der Inneren

Sicherheit

Entgegen Ihrer bei vielen Gelegenheiten - u. a. auch im Parlamentsplenum - vorgenommenen
Ankündigungen, die Zusammenlegung der Wachekörper, aber auch die Novellierung des
Sicherheitspolizeigesetzes, rasch umzusetzen, sind in Wirklichkeit in den letzten Monaten
jegliche diesbezüglichen Aktivitäten völlig zum Erliegen gekommen. So war die ÖVP bis
dato noch zu keiner Terminisierung eines Innenausschusses bereit. Die jüngst in Medien wie
etwa der „Kronen Zeitung" aufgetauchten Gerüchte, eine Zusammenlegung der Wachekörper
sei nun endgültig fix (29.9.), entbehren daher jeglicher legistischer Realität.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie die Idee einer Zusammenlegung der Wachekörper bereits wieder
verworfen? Wenn nein, wie lautet aus heutiger Sicht der genaue Zeitplan für die
Realisierung des Projektes „Team 04?" und wann soll die diesbezügliche
Gesetzesmaterie in Innenausschuss bzw. Plenum nach Ihren Vorstellungen
behandelt werden?

2. Wann soll die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes laut Ihrem Zeitplan umgesetzt
werden, welche Materien soll sie beinhalten und wie sieht der diesbezügliche
genaue Zeitplan nach Ihren Vorstellungen aus?

3. Wann wird es zu einer Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte kommen, wie
sollen die finanziellen Verbesserungen für diese Berufsgruppe konkret aussehen
und wer soll in den Genuss derselben unter welchen Voraussetzungen kommen?

4. Welche Maßnahmen planen Sie hinsichtlich einer Regelung der Gefahrenzulage für
ExekutivbeamtInnen, wann werden entsprechende Kriterien dafür festgelegt und
wann sollen diese Bestimmungen gesetzlich umgesetzt werden?