2183/J XXII. GP

Eingelangt am 01.10.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend AGES - Schließung der bakteriologischen-serologischen Geschäftsstelle in Linz

Durch die Errichtung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) wurden diverse Bundesanstalten, u.a. die für Lebensmittelsicherheit und die für bakteriologisch-serologische Untersuchungen ausgegliedert und zu einer GmbH zusammengeführt. Im Gegensatz dazu sind selbst in den USA die hoheitlichen Aufgaben der Gesundheits- und Lebensmittelagenden in einer nationalen Bundesbehörde organisiert.

Die Umstrukturierungen sollten zu einer besseren Koordination und Einsparungen führen. Damit beauftragte Unternehmensberatungen (ROI, Auditor) orteten auf Grund der Ausgliederung jedoch einen erhöhten Finanzbedarf: 90 Mio Euro pro Jahr statt wie derzeit 56 Mio. Nach unseren Informationen schlug das Finanzministerium in den letzten Wochen jegliche Erhöhung der Basiszuwendung aus. Ohne diese zusätzlichen Finanzmittel ist jedoch eine flächendeckende Kontrolle von Gesundheit und Ernährungssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Laut internen Berechnungen ist die AGES dadurch ab 2007 ein Konkursfall.

Mit der Durchsetzung des rigorosen Sparkonzeptes wurde die Geschäftsführung der AGES beauftragt, wo seit Anfang Juli Herr Dr. Frühauf für die wirtschaftlichen Agenden zuständig ist. Im Zuge dessen soll in Linz die ehemalige bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt geschlossen werden. Falls an dieser Anstalt alle Vertragsbediensteten freiwillig kündigen würden, könnten laut Geschäftsführung bis 2010 ca. 4 Mio. Euro eingespart werden. Die Aufgaben und Laborleistungen sollen in Wien zentralisiert werden, ohne dass dort die Kapazitäten nennenswert erhöht würden. Die Einsparungen in diesem Bereich sind umso bedenklicher, als innerhalb von drei Jahren die ehemals bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten von österreichweit sechs Instituten auf nun verbleibende zwei (Wien und Graz) reduziert werden.

Bedroht durch diese Einsparung sind nicht nur die Beschäftigten, sondern auch alle OberösterreicherInnen. Die Gesundheits- und Seuchenvorsorge in OÖ wird erheblich verschlechtert, da bei Schließung des Standortes Linz und durch die Verlagerung nach Wien keinesfalls mehr die notwendigen Ressourcen in Österreich zur Verfügung stehen. Weitere Schließungen in anderen Teilbereichen wie z.B. Lebensmitteluntersuchung, Veterinärmedizin sowie landwirtschaftliche Analytik sind zu befürchten, da sich mit dieser Maßnahme allein die finanzielle Situation der AGES keinesfalls verbessern wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Zu welchem konkreten Ergebnis kamen die Finanzverhandlungen mit Ihrem Ministerium im Hinblick auf eine Aufstockung der Basisfinanzierung der AGES?

2. In welcher Höhe wird sich die Basisfinanzierung für die AGES in den nächsten sechs Jahren bewegen?

3. Welche sonstigen Mittel stehen zu Verfügung?

4. Gerade die bakteriologisch-serologischen Institutionen erwirtschaften erhebliche Einnahmen durch nicht-hoheitliche private Aufträge. Warum soll in Hinkunft darauf verzichtet werden?