2185/J XXII. GP

Eingelangt am 05.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend PPP-Projekte der ASFINAG

Die Tageszeitung „Der Kurier" berichtete am 15.9.2004 in ihrer Internet-
Ausgabe, dass die ASFINAG zum ersten Mal Straßenbauarbeiten eines
ganzen Autobahnteilstückes an private Betreiber ausschreibe. Konkret gehe
es um die neue Nordautobahn A 5 und deren Anbindung an die Donauufer-
Autobahn und an die Süd-Ost-Tangente sowie um die neue Lobau- und
Donauquerung in Wien. Das Gesamtbauvolumen betrage rund 3,1 Millionen
Euro. Nach dem neuen Modell, bekannt unter dem Überbegriff „Public
Private Partnership", sollen die Privaten neben dem Bau auch die
Detailplanung, die Finanzplanung und danach - über 30 Jahre - auch den
Betrieb des Autobahnteilstückes übernehmen. Nach 30 Jahren soll das
Autobahnteilstück der ASFINAG gehören.

ASFINAG-Chef Walter Hecke, der kürzlich beim Hearing zum ÖBB-Chef
durchgefallen ist, hofft, dass sich durch die Vergabe an Private die Kosten
um bis zu 20 % reduzieren. Auch die Betriebskosten, derzeit 130 Millionen
Euro pro Jahr, sollen durch diese Maßnahmen sinken.
Völlig unbekannt scheinen dem ASFINAG-Chef die Vorbehalte des
Rechnungshofes zu sein, der in seinem TB 1995 (Reihe Bund 1996/11) bei
Privatfinanzierungsmodellen im Bereich von Straßen vor allem vor
Auswirkungen von Qualitätseinschränkungen nach Rückübertragung an die
öffentliche Hand und vor einem nicht abgrenzbaren Risiko der Insolvenz des
privaten Finanziers warnt.

Traurige Tatsache ist, dass mit großspurigen Ankündigungen der ASFINAG
von der Schuldenexplosion - schon 8,33 Milliarden Euro - ebenso abgelenkt
werden soll wie von den internen Querelen mit der Europass, der
exorbitanten Steigerung der Anzahl des Personals, einem Gutachten über
ein katastrophales Managementchaos (siehe Anfrage 2096/J XXII.GP) und

technischen Mängeln im Mautsystem, die schlimmere Auswirkungen und
Einnahmeeinbußen als bisher befürchtet erwarten lassen.

Aus den aufgezeigten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche genau definierten Risken der Straßenbetreibung werden an
den privaten Betreiber im Zuge des PPP-Projektes übertragen?

2. Inwieweit garantieren die Ausschreibungsbedingungen ein
bestimmtes Haftungskapital der Betreibergesellschaft?

3. Warum sollten sich private Unternehmen angesichts der technischen
und rechtlichen Probleme der ASFINAG mit dem derzeitigen
Mautsystem auf das Risiko einer spekulativen Höhe einer
„Schattenmaut" einlassen, die von der ASFINAG weitergeleitet werden
soll?

4. Wie soll die von der ASFINAG proklamierte „Schattenmaut" im
Rahmen des sogenannten „Kombinierten Vergütungsmodells"
konfiguriert sein und wie soll das Geld eingehoben werden?

5. Ist es richtig, dass die ASFINAG versucht, das tschechische Teilstück
der Nordautobahn (etwa 22 km lang) in ihr PPP-Projekt aufzunehmen,
finden Verhandlungen mit Tschechien statt und wie ist der derzeitige
Verhandlungsstand?

6. Stimmen Sie mit Vorstandsvorsitzenden Walter Hecke überein, dass
ein entsprechendes PPP-Projekt die Betriebskosten senken könne und
wenn ja, wie reagieren sie auf diese vernichtende Selbstkritik des
Vorstandes der ASFINAG Walter Hecke an seinen eigenen
Managementfähigkeiten und an der ASFINAG insgesamt?

7. Inwieweit wäre es der ASFINAG möglich, Bundesstraßen, die in die
Bundeskompetenz fallen, an Private zu verpachten oder zu
vermieten?

8. Was setzen sie den grundsätzlichen Einwänden des Rechnungshofes
entgegen, dass der Bau und der Betrieb einer Autobahn mit einer
Vertragszeit von 30 Jahren von Privaten naturgemäß so gestaltet
werden wird, dass nach Vertragsablauf enorme Sanierungskosten für
die Öffentliche Hand anfallen?

9. Wie stehen sie zu den nicht verstummenden Gerüchten, das mit dem
PPP-Projekt von Vorstandsvorsitzenden Hecke ein Vorstoß für die
Einführung einer PKW-Maut durch die Hintertür geplant ist und wie
stellt sich Herr Hecke die Einhebung einer PKW-Maut eigentlich
technisch vor?