2196/J XXII. GP
Eingelangt am 13.10.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Koordination der Fragen des übergeordneten Straßennetzes zwischen Bund und Ländern
Am 28.2.2002 fasste der Nationalrat im Zuge der Beschlussfassung über die von den Grünen aufgrund der krass überdimensionierten Mittelübertragung abgelehnte Verländerung der Bundesstraßen B auf VP-FP-Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ folgende Entschließung:
„Der
Nationalrat ersucht den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
seine Bemühungen hinsichtlich einer Koordination der Fragen des übergeordneten
Straßennetzes zwischen Bund und den Ländern fortzusetzen und eine Vereinbarung
darüber anzustreben. Hiebei möge insbesondere auf die Angelegenheiten der
übergeordneten umfassenden Verkehrspolitik, die Erfassung überregionaler
statistischer Daten und die Angelegenheiten technischer Richtlinien und des
Zulassungswesens Bedacht genommen werden und sichergestellt werden, dass die
für die Bauwirtschaft und den Straßenbenützer erforderlichen Regelungen und
Standards weiterhin zur Verfügung stehen, international ein zentraler
Ansprechpartner vorhanden ist und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie als zentrale Koordinationsstelle fungiert. In den Verhandlungen
über die Vereinbarung möge eine Kostenteilung angestrebt werden, wobei davon
ausgegangen wird, dass dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie insgesamt keine zusätzlichen Kosten entstehen.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: