2196/J XXII. GP

Eingelangt am 13.10.2004
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Koordination der Fragen des übergeordneten Straßennetzes zwischen Bund und Ländern

 

 

Am 28.2.2002 fasste der Nationalrat im Zuge der Beschlussfassung über die von den Grünen aufgrund der krass überdimensionierten Mittelübertragung abgelehnte Verländerung der Bundesstraßen B auf VP-FP-Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ folgende Entschließung:

 

„Der Nationalrat ersucht den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, seine Bemühungen hinsichtlich einer Koordination der Fragen des übergeordneten Straßennetzes zwischen Bund und den Ländern fortzusetzen und eine Vereinbarung darüber anzustreben. Hiebei möge insbesondere auf die Angelegenheiten der übergeordneten umfassenden Verkehrspolitik, die Erfassung überregionaler statistischer Daten und die Angelegenheiten technischer Richtlinien und des Zulassungswesens Bedacht genommen werden und sichergestellt werden, dass die für die Bauwirtschaft und den Straßenbenützer erforderlichen Regelungen und Standards weiterhin zur Verfügung stehen, international ein zentraler Ansprechpartner vorhanden ist und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als zentrale Koordinationsstelle fungiert. In den Verhandlungen über die Vereinbarung möge eine Kostenteilung angestrebt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie insgesamt keine zusätzlichen Kosten entstehen.“

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche Schritte haben Sie bzw. Ihr Vorgänger wann im einzelnen gesetzt, um die einzelnen Punkte dieser Entschließung umzusetzen?

 

  1. Welche Schritte werden Sie zur Umsetzung der noch nicht umgesetzten Inhalte dieser Entschließung wann im einzelnen setzen?

 

  1. Werden Sie bei der beabsichtigten Verländerung von Aufgaben des Bundes beim Nah- und Regionalverkehr den Ländern so wie bei der Verländerung der Bundesstraßen B mehr Geld als bisher dafür erforderlich zur Verfügung stellen, wenn nein, warum nicht?