Parlamentarische Materialien

2210/J XXII. GP

Eingelangt am 14.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend:

„Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich - Daten Wintersaison 2002/2003 und

2003/2004"

In der AB 804 XXII GP wurden auf die Anfrage 863/J einige Fragen nur teilweise bzw.
überhaupt nicht beantwortet. Insbesondere wurden keine vollständigen Daten für die Saison
2002/2003 bekannt gegeben, sondern unverständlicherweise nur die Zahlen von August 2002
bis Dezember 2002 (ebenfalls mit niedrigster Aufklärungsquote). Nach inoffiziellen Berichten
konnte auch 2003/2004 die Aufklärungsquote nicht gesteigert werden. Nachdem der
Sicherheitsmonitor nun funktioniert, dürfte die Bekanntgabe der Daten für beide
Wintersaisonen kein Problem mehr darstellen.

Die Anfrage 863/J wie folgt begründet:

„Eine neue Wintersportsaison steht bevor, es sind wieder zahlreiche Diebstähle von teurem
Sportgerät zu befürchten. In der Saison 2000/2001 waren es ca. 7.500 bekannt gewordene
Fälle, in der darauffolgenden Saison schon 9.262. Die Aufklärungsquote dieser Delikte hat
sich nur unwesentlich verbessert - von 1,81 % (Zeitraum August 2000 bis Juli 2001) auf 2,1
% (August 2001 bis Juli 2002) - Dies belegen die Antworten 4101 AB XXI GP und 94/AB
XXII GP zu den parlamentarischen Anfragen 4205/J und 113/J.

Um der Problematik Herr zu werden, wurde laut Auskunft des Innenministeriums auf
Prävention gesetzt. Unter anderem wurden in „Schwerpunktaktionen" Merkblätter (mit
Präventionstipps) und Folder aufgelegt und weiters Plakate affichiert. Dennoch war kein
Rückgang der Delikte festzustellen - im Gegenteil, 1.700 Diebstahlsfalle mehr wurden
verzeichnet.

Laut Angaben des Innenministeriums ist die niedrige Aufklärungsrate damit zu begründen,
dass „eine große Anzahl der Delikte von organisierten Banden" verübt würden, und dass man
eine polnische, zwei tschechische und zwei slowakische Tätergruppen konnten ausforschen
konnte (Siehe 94/AB XXII GP).

Während It. letzter Anfragebeantwortung u. a. 106 deutsche Tatverdächtige ermittelt werden
konnten, waren es bei besagten Osteuropäern weit weniger: Bei den Slowaken sind es
lediglich nur 4 Tatverdächtige."

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Inneres folgende:

Anfrage:

1. Welche Gründe liegen diesmal für die extrem niedrige Aufklärungsquote für die
Saisonen 2002/2003 und 2003/2004 vor?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach der Saison 2001/2002 in den zwei
folgenden Wintersaisonen gesetzt, um die Aufklärungsquote zu steigern?

3. Welche „Schwerpunktaktionen" wurden in der Wintersaison 2003/2004 in welchen
Bezirken (Gemeinden) gesetzt?

Welche Vorkehrungen wurden im Detail getroffen, um durch Prävention
bzw. Vorsorgemaßnahmen die Anzahl dieser Delikte zu senken ?

4. Wurden weitere Gespräche mit Tourismusverbänden, der Gastronomie/

Hotellerie oder Skiliftbetreiber geführt? Wenn ja, wer führte diese, und
welche Präventionsmaßnahmen wurden diesmal gesetzt?
Wenn nein - Warum nicht?

5. Wurden weitere Kampagnen gegen den „Ski-Diebstahl" geführt? Wenn ja -in welcher

Weise (Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahmen und Gebieten)?
Wenn nein - Warum nicht?

6. Welchen Inhalt haben die in der AB zitierten Merkblätter (Ersuche um Übermittlung)?

7. Wie viele Fälle lagen in der Wintersaison 2002/2003 (August 2002 -31. Juli 2003) vor,
bei denen durch Personenkontrollen nach der Abreise aus Schigebieten, an den
Grenzkontrollstellen oder im Zuge der

Schengen-Ausgleichsmaßnahmen gestohlene Skier oder Snowboards
sichergestellt werden konnten?

8. In der Beantwortung 4101/AB XXI ist von professionell agierenden
Tätergruppen aus dem osteuropäischen Raum zu lesen. In der

Beantwortung 94/AB und 804/AB XXII.GP nur noch von „organisierten Banden". Ist

die

allgemeine Meinung, es handle sich bei diesen Tätergruppen um

Osteuropäer, zurückgezogen worden oder wird sie für die Saisonen 2002/2003 sowie

2003/2004 aufrechterhalten?

9. Wenn ja - Welche Beweise oder konkreten Hinweise liegen vor, dass es
sich bei den meisten Tätern wirklich um sog. Osteuropäer handelt?

10. Wie viele dieser professionell agierenden Tätergruppen konnten in den

Saisonen 2002/2003 und 2003/2004 ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen
werden (Aufschlüsselung auf Saisonen und jeweils Staatsangehörigkeit)?

11. Wurden in den Wintersaisonen 2002/2003 und 2003/2004 verdeckte Ermittler
eingesetzt?

Wenn nein - warum nicht?

Wenn ja, in welchen Bezirken und mit welchem Erfolg?

12. Wie wollen Sie in Zukunft gegen die organisierten Tätergruppen vorgehen? In wie weit
funktioniert die internationale Zusammenarbeit?

13. Wie sieht die Statistik hinsichtlich der angezeigten Diebstähle von Skiern und
Snowboards, sowie von anderen Wintersportgeräten für die Wintersaison 2002/2003

(1.August 2002 - 31.Juli 2003) österreichweit aus (aufgeschlüsselt nach Bundesländern,

Bezirken und Gemeinden)?

Welche Nationalitätenreihung der Täter liegt für oben genannten Zeitraum

vor?

Wurde bei den angezeigten Diebstählen zwischen Skiern und Snowboards unterschieden?

Wenn ja, wie teilen sich die Diebstähle auf?

14. Wie viele dieser Anzeigen stellten sich später als (versuchter) Versicherungsbetrug
heraus? Wie viele Anzeigen wegen (versuchten) Versicherungsbetrug wurden in dieser
Wintersaison deswegen erstattet?

15. Wie viele Personen (Verdächtigte) wurden deswegen (z.B. Diebstahl,
Versicherungsbetrug) in der Saison 2002/2003 (vorübergehend) festgenommen? Wie
viele wurden in U-Haft genommen?

16. Wie hoch war die Aufklärungsquote in den einzelnen Ski-Regionen (Bezirke und
Gemeinden) österreichweit bezogen auf die Diebstähle dieser Wintersportgeräte,
aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken und Gemeinden für den Zeitraum 1.
August 2002 bis 31. Juli 2003?

17. Wie viele Geschädigte der Wintersaison 2002/2003 waren gegen Diebstahl versichert?
Wie hoch war der Prozentsatz an nichtVersicherten Geschädigten? Welche
Schadenssumme musste insgesamt durch die Versicherungen bezahlt werden?

18. Gab es neue kriminalpolizeiliche Erkenntnisse aus den angezeigten oder geklärten Fällen
(Diebstähle, Versicherungsbetrug, organisierte Kriminalität, etc) in der Wintersaison
2002/2003?

19. Wie sieht die Statistik hinsichtlich der angezeigten Diebstähle von Skiern und
Snowboards, sowie anderen Wintersportgeräten für die Wintersaison 2003/2004

(1.August 2003 - 31. Juli 2004) österreichweit aus (aufgeschlüsselt nach Bundesländern,

Bezirken und Gemeinden ?

Welche Nationalitätenreihung der Täter liegt für oben genannten Zeitraum

vor?

Wurde bei den angezeigten Diebstählen zwischen Skier und Snowboards unterschieden?

Wenn ja, wie teilen sich die Diebstähle auf?

20. Wie viele dieser Anzeigen stellten sich später als Versicherungsbetrug heraus? Wie viele
Anzeigen wegen (versuchten) Versicherungsbetrug wurden in dieser Wintersaison
deswegen erstattet?

21. Wie viele Personen (Verdächtigte) wurden deswegen (z.B. Diebstahl,
Versicherungsbetrug) in der Saison 2003/2004 (vorübergehend) festgenommen? Wie
viele wurden in U-Haft genommen?

22. Wie hoch war die Aufklärungsquote in den betreffenden Ski-Regionen (Bezirke und
Gemeinden) österreichweit bezogen auf die Diebstähle dieser Wintersportgeräte,
aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken und Gemeinden für den Zeitraum 1.
August 2003 bis 31. Juli 2004?

23. Wie viele Geschädigte der Wintersaison 2003/2004 waren gegen Diebstahl versichert?
waren? Wie hoch war der Prozentsatz an nichtVersicherten Geschädigten? Welche
Schadenssumme musste insgesamt durch die Versicherungen bezahlt werden?

24. Gab es neue kriminalpolizeiliche Erkenntnisse aus den angezeigten geklärten Fällen
(Diebstähle, Versicherungsbetrug, organisierte Kriminalität, etc) in der Wintersaison
2003/2004?

25. Wie viele Strafanzeigen wurden von den Geschädigten aufgrund derartiger
Diebstähle in den Saison 2002/2003 und 2003/2004 erstattet?

26. Wie viele Strafanzeigen wurden von den Geschädigten aufgrund derartiger Diebstähle in
den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

27. Wie viele dieser Anzeigen stellten sich später als Versicherungsbetrug heraus? Wie viele
Anzeigen wegen (versuchten) Versicherungsbetruges wurden deswegen in den Jahren
2000, 2001, 2002 und 2003 erstattet?

In wie vielen Fällen wurden nach Diebstahlsanzeigen etc. gegenüber ausländischen

Tätern in den Wintersaisonen 2002/2003 und 2003/2004 Ansuchen auf Amtshilfe

gestellt?

Welche Staaten betraf dies in wie vielen Fällen?