2218/J XXII. GP

Eingelangt am 21.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Delogierungen

Laut Angaben der Armutskonferenz wurden im Jahr 2002 insgesamt 45.754
Delogierungsverfahren (Kündigungen, Räumungsverfahren) bei Gericht eingebracht. Von diesen Verfahren dürften ca. 10 Prozent auf tatsächliche Betriebsobjekte, also keine Wohnräume, entfallen. Wenn man darüber hinaus davon ausgeht, dass von einem
Delogierungsverfahren durchschnittlich 2,03 Personen in einem Haushalt betroffen sind,
kommt man auf schätzungsweise rund 83.000 von Delogierung bedrohte Österreicherinnen und Österreicher.

Da weder über die tatsächlich durchgeführten bundesweiten Delogierungen Zahlen für das Jahr 2002 vorliegen, noch darüber hinaus Daten vorhanden sind, die Rückschlüsse auf die Entwicklung der Delogierungsverfahren resp. tatsächlich durchgeführten Delogierungen zulassen, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungsverfahren und Kündigungen
aufgliedern) wurden jeweils im Jahr 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 bundesweit
eingebracht?

1.1. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungsverfahren und
Kündigungen aufgliedern) entfielen dabei in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und
2003 auf Mietwohnungsverhältnisse?

1.2. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungsverfahren und
Kündigungen aufgliedern) entfielen dabei in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und
2003 auf Betriebsobjekte?

2. Wie viele Delogierungen (bitte nach Räumungsverfahren und Kündigungen aufgliedern) wurden jeweils im Jahr 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 bundesweit tatsächlich durchgeführt?

2.1. Wie viele Delogierungen entfielen dabei in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 auf Mietwohnungsverhältnisse?

2.2. Wie viele Delogierungen entfielen dabei in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 auf Betriebsobjekte?

3. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungsverfahren und Kündigungen aufgliedern) wurden jeweils im Jahr 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 in den Bundesländern eingebracht?

3.1. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungsverfahren und Kündigungen aufgliedern) entfielen davon in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 auf Mietwohnungsverhältnisse?

3.2. Wie viele Delogierungsverfahren (bitte nach Räumungsverfahren und Kündigungen aufgliedern) entfielen davon in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 auf Betriebsobjekte?

4. Wie viele Delogierungen wurden jeweils im Jahr 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 in den Bundesländern tatsächlich durchgeführt?

4.1. Wie viele Delogierungen entfielen dabei in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 auf Mietwohnungsverhältnisse?

4.2. Wie viele Delogierungen entfielen dabei in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 auf Betriebsobjekte?