2224/J XXII. GP
Eingelangt am 21.10.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend
„Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und
Forstwirtschaft 2004"
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Z 1 des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr.
218/1975, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. 1 Nr. 133/2003 wurde 2004 für den
Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft
ein Kontingent in der Höhe von 7.280 für die
befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt, das auf
die
nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wurde:
Burgenland: 400
Niederösterreich: 2 700
Oberösterreich: 1 900
Salzburg: 80
Steiermark: 1 900
Wien: 300
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1.
Wie
viele entsprechende Ansuchen wurden gestellt? Wie viele Betriebe stellten
derartige Ansuchen?
2.
Wie
viele befristete Beschäftigungsbewilligungen aufgrund dieser VO wurden
tatsächlich erteilt? Auf wie viele Betriebe teilten sich die Bewilligungen auf?
3.
Wie
teilten sich diese befristeten Beschäftigungsbewilligungen auf die einzelnen
Bundesländer auf (Auflistung auf
Bundesländer)?
4.
Wie
viele davon erhielten Staatsangehörige im Sinne des § 2 Abs 2 dieser VO
(Aufschlüsselung nach Anzahl auf Staaten erbeten)?
5.
Wie
viele Kontrollen auf illegale Beschäftigung wurden in wie vielen Betrieben der
Land- und Forstwirtschaft 2004 durchgeführt, insbesondere während des
Beschäftigungszeitraums der
Kontingentarbeitskräfte (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)? Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
6.
Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen
Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen (Strafen)
wurden jeweils verhängt?
7.
Wie
viele Kontrollen wurden in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
durchgeführt,
wo befristet beschäftigte ausländische Arbeitskräfte im Sinne der zit. VO tätig
waren?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
8.
Wie
viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen wurden jeweils verhängt? Zu welchen Bestrafungen kam es?