2230/J XXII. GP

Eingelangt am 22.10.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Walter Posch und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Besuch des UBAS durch BM Strasser

In der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses vom 21.10.2004 wurde unter anderem

die Arbeit des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) thematisiert. Im Zuge der Debatte

kritisierte BM Strasser die Arbeit des UBAS und berichtete, dass er das Amtsgebäude des

UBAS in 1100 Wien, Laxenburger Straße 36 besuchte habe. Dabei habe er im Gebäude nur

zwei Mitglieder des UBAS angetroffen.

Der geschilderte Vorfall sollte offensichtlich die mangelnde Effizienz der Arbeit des UBAS

unterstreichen.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende

ANFRAGE

1. Von wann bis wann waren Sie im Zuge des oben geschilderten Besuches im Amtsgebäude
des UBAS, einer weisungsfreien Behörde, in der Laxenburger Straße anwesend?

2. Was hat Sie dazu bewogen, einer weisungsfreien Behörde einen Besuch abzustatten?

3. War Ihr Besuch angekündigt oder nicht?

4. War bei Ihrem Besuch des UBAS der Behördenleiter anwesend?

5. Wenn ja: Haben Sie mit diesem ein Gespräch geführt und worüber?

6. Wenn nein: Wo war der Behördenleiter zum Zeitpunkt Ihres Besuches?

7. Sie haben im Ausschuss den Eindruck erweckt, dass Sie nur zwei (von insgesamt 35
Senatsmitgliedern) angetroffen hätten und dabei den Eindruck erweckt, als sei es nicht
verwunderlich, dass angesichts dieser Arbeitssituation der „Output" des UBAS nicht
zufrieden stellend sei. Ist Ihnen bekannt, wo die anderen Senatsmitglieder des UBAS zum
Zeitpunkt Ihres Besuches waren?

8. Haben Sie versucht, mit den anderen Senatsmitgliedern des UBAS Kontakt aufzunehmen?

9. Haben Sie im Zuge Ihres Besuches das gesamte Amtsgebäude in Augenschein
genommen?

10. Wenn nein: Welche Teile des Amtsgebäudes haben Sie in Augenschein genommen?

11. Haben Sie einer Verhandlung des UBAS beigewohnt?

12. Welche neue Problemsicht konnten Sie durch Ihren Besuch im UBAS generieren?