2233/J XXII. GP

Eingelangt am 28.10.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach

betreffend die weitere Schließungen von Postämtern in Niederösterreich

Vor 2 Jahren wurden in Niederösterreich bereits 223 Postämter, d.h. fast jedes vierte,

geschlossen. Nun wird in den Medien die Schließung weiter 400 Postämter kolportiert, was

bedeutet, dass in Niederösterreich neuerlich rund 150 Standorte betroffen wären.

Auf Grund der großräumigen und ländlichen Siedlungsstruktur würde sich eine zweite

Schließungswelle in Niederösterreich besonders negativ auf tausende Haushalte und deren

Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen auswirken.

Die Schließung weiter Postämter stellt eine fortschreitende Ausdünnung des Ländlichen

Raumes, einen Rückbau öffentlicher Infrastruktur und daher eine Einbuße an Lebensqualität in

der unmittelbaren Wohnumgebung dar. Die niederösterreichische Bevölkerung ist daher,

nicht zuletzt auch wegen des mangelhaften Informationstandes, zu Recht besorgt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Gibt es Pläne, in Niederösterreich weitere Postämter zu schließen?

2. Wenn ja: Welche Postämter wären davon betroffen (aufgelistet nach Bezirken)?

3. Wann sollen die Schließungen/Zusammenlegungen erfolgen?

4. Was sind die Gründe für die Schließungen ?

5. Welche Maßnahmen sind für die MitarbeiterInnen der geschlossenen Standorte geplant?
5a) Wird es zu Frühpensionierungen kommen ? Wenn ja, in welchem Ausmaß ?

5b) Wird ein Sozialplan erarbeitet werden ? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen ? Wenn nein,
warum nicht ?

6. Wie soll Ihrer Ansicht nach die Infrastruktur für BewohnerInnen ländlicher und
kleiner Gemeinden gewährleistet bleiben, wenn durch eine neuerliche Schließung von
Postämtern im ländlichen Raum eine weitere Ausdünnung der Nahversorgung für ältere
und wenig mobile Menschen droht?

7. Planen Sie im neuen Postgesetz eine Regelung, die - ähnlich wie in

Deutschland - eine Mindestanzahl von Postämtern für bestimmte Regionen verankert?