2236/J XXII. GP

Eingelangt am 29.10.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gewaltprävention und Betreuung von Gewaltopfern

Das Bundesministerium für Inneres ist auch für die Gewährleistung der Sicherheit von
Frauen verantwortlich, wobei gerade der Frage des Opferschutzes eine besondere
Bedeutung beikommt. Allerdings kam es gerade bei der der Förderung von
Opferschutzeinrichtungen, insbesondere der Interventionsstellen gegen Gewalt in der
Familie, in diesem Jahr zu Kürzungen. Es stellt sich daher die Frage, welchen Stellenwert
die Sicherheitsanliegen von Frauen im BMI einnehmen und ob die Sicherheit von Frauen ein
zentrales Anliegen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wird es im kommenden Jahr zu einer Erhöhung der Fördermittel für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie kommen? Falls ja, in welcher Höhe wird diese Aufstockung der Fördermittel ausfallen?

2. In einer Anfragebeantwortung der Bundesministerin Maria Rauch-Kallat vom 6. September 2004 geht hervor, dass das BMI dieses Jahr die Mittel für die Interventionsstellen gekürzt hat. Wie hoch ist diese Kürzung ausgefallen? Weshalb ist es zu dieser Kürzung gekommen?

3. Wie möchten Sie den Opferschutz von und Gewaltprävention für Frauen gewährleisten, wenn Sie gleichzeitig die Fördermittel kürzen?

4. Aufgrund der Kürzung der Fördermittel musste die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie ihre Tätigkeit einschränken. Derzeit ist die Betreuung von Gewaltopfern nach polizeilicher Wegweisung in sieben Wiener Gemeindebezirken nicht mehr möglich. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um diesen Gewaltopfern zu helfen?

5. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Sicherheit von Frauen generell zu verbessern?

6. Welche Konzepte haben Sie, um die Betreuung von Gewaltopfern in Zukunft zu verbessern?

7. Welche Vorschläge für eine wirksamere Gestaltung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Opferschutzeinrichtungen im Bereich der Gewaltprävention hat der Präventionsbeirat bisher erarbeitet?

8. Wie viele Mitglieder hat der Präventionsbeirat? Wer ist darin vertreten?

9. Was sind die Aufgaben des Präventionsbeirates?

10. Gibt es Protokolle der Sitzung des Präventionsbeirates. Falls ja, kann in diese Protokolle Einsicht genommen werden?

11. Welche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Opferbetreuung hat der Präventionsbeirat bisher ausgearbeitet?