2239/J XXII. GP

Eingelangt am 29.10.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Gender Budgeting

Das Budget drückt gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Prioritäten aus. Die Analyse der Geschlechtergerechtigkeit des Budgets in Form von Gender Budgeting ist daher besonders wichtig. International hat es dazu bereits zahlreiche Initiativen gegeben. Eine vollständige Umsetzung dieses Instruments in Österreich ist leider noch nicht erfolgt und eigentlich schon längst überfällig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Verfahren verwenden Sie bei der Umsetzung von Gender Budgeting und mit welcher Begründung tun Sie das?

2. Welche internationalen Vorbilder haben Sie bei der Umsetzung von Gender Budgeting berücksichtigt und mit welcher Begründung?

3. Gibt es eine Analyse darüber, welche frauenpolitischen Ziele mit den Staatseinnahmen verfolgt werden?

4. Gibt es eine Analyse der sozialen Kosten für Frauen, die durch das Steuer- und Abgabesystem hervorgerufen werden?

5. Welche frauenpolitisch relevanten Folgewirkungen der Staatseinnahmenseite sind auf der Staatsausgabenseite zu erwarten?

6. Wann gedenken Sie damit anzufangen Gender Budgeting auf alle Bereiche des Budgets anzuwenden?