2254/J XXII. GP
Eingelangt am 09.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Christine Lapp
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Dienstreisen im Jahr 2004
Wie dem Kurier vom 31. Oktober 2004 zu entnehmen ist,
verbrachte die Bundesministerin
für Bildung,
Wissenschaft und Kultur, Elisabeth Gehrer, vom 16. bis 23. Oktober eine
„Wissenschafts- und Kulturreise" in Peking und in der Mongolei. Anlass für
den
siebentägigen Aufenthalt war die erste
Aufführung der Mozartoper „Don Giovanni" in der
mongolischen Hauptstadt Ulan Bator.
Weiters wird in diesem Artikel berichtet, dass sich der
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie, Hubert Gorbach, aufgrund seiner nunmehrigen neun
Dienstreisen im Jahr 2004 in Regierungskreisen bereits den Spitznamen
„Handelsdelegierter" eingehandelt hat.
Da all diese Dienstreisen auf Kosten der
österreichischen SteuerzahlerInnen durchgeführt
wurden, stellt sich
somit natürlich auch die Frage, welchen Zweck und Nutzen die
jeweilige Dienstreise für die Republik Österreich gehabt hat?
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das
oben genannte Mitglied der
Bundesregierung
nachstehende
Anfrage
1.
Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2004 bisher
durchgeführt und in welcher Höhe,
geordnet
nach einzelnem Reisevorhaben, belasteten diese bisher das Jahresbudget?
2.
Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und
welcher positive Effekt für
die Republik Österreich bzw. ihre StaatsbürgerInnen konnte damit erreicht
werden?
3.
Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die
Ankünfte der Delegationen in
Österreich?
4.
Welche PolitikerInnen und sonstige Personen wie
JournalistInnen, VertreterInnen der
Wirtschaft,
etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil?
5.
Nach welchen
Gesichtspunkten wurden die TeilnehmerInnen an diesen Dienstreisen
ausgewählt?
6.
In welchem Ausmaß wurden seit 1.1.2004 bis zum Einlangen
dieser Anfrage durch
SektionsleiterInnen
Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür
insgesamt
aufgewendet und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten
Bediensteten
insgesamt entstanden?
7.
Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei
den jeweils unter Punkt 6
beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und
inwieweit
wurde dieser Zweck erreicht?
8.
In welchem Ausmaß wurde von MitarbeiterInnen des
Bundeskanzlerbüros bzw. des Büros
eines
etwaig eingerichteten Staatssekretariates im Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum
Einlangen
dieser
Anfrage Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür
insgesamt
aufgewendet und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten
Bediensteten
entstanden?
9.
Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei
den jeweils unter Punkt
8 beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und
inwieweit wurde dieser Zweck erreicht?
10.
In welchem Ausmaß wurde von MitarbeiterInnen des
Bundeskanzleramtes im Zeitraum
vom
1.1.2004 bis zum Einlangen dieser Anfrage Auslandsdienstreisen durchgeführt,
wie
viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind
pro
namentlich
bezeichneten Bediensteten entstanden?
11. Welche
Dienstreisen sind für die Jahre 2005 und 2006 geplant?