2271/J XXII. GP
Eingelangt am 09.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Erwin Spindelberger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aufstockung der Exekutivbeamten in der Steiermark
Verfolgt man die
Statistiken der Vergangenheit, dann war Österreich bis zum
Jahr
2000 eines der sichersten Länder Europas; die Kriminalitätsraten (493.000)
waren
gering, die Aufklärungsquoten mit 51,4 % hoch und was in diesem
Zusammenhang
noch wichtiger erscheint die Österreicherinnen und Österreicher
fühlten
sich in ihrem Land sicher.
Doch im Jahr 2000
wurde dieser anerkannte Kurs durch Innenminister Strasser
beendet.
Wie selbst Urteilen von
Höchstgerichten zu entnehmen ist, wurden seit dem
Jahre
2000 erfolgreiche Sicherheitsbeamte gemobbt, gesetzwidrig versetzt oder
in
Pension geschickt und dies alles nur, um parteipolitischer Willkür zufolge
blaue
und schwarze Parteigänger mit Posten zu versorgen. Darüber hinaus wurden aus
parteipolitischem
Machtgehabe funktionierende Strukturen einfach zerschlagen.
In weiterer Folge führte das mehr als
unverständliche und unnötige Zusperren
unzähliger
Gendarmerieposten und Wachzimmer, die Reduktion von Überstunden
sowie
Versäumnisse des BMI im organisatorischen, technischen und im Bereich
der
Ausrüstung in der Steiermark dazu, dass in vielen Gemeinden kein Gendarm
mehr
Dienst versieht und die Präsenz der Exekutive massiv verringert wurde.
Selbst
in den wenigen Ortschaften, in denen noch Gendarmerieposten vorhanden
sind, werden diese Posten in der Nacht geschlossen. Dies bedingt, dass die
Bewohnerinnen
und Bewohner dieser Gemeinden bei erforderlicher Hilfestellung
an
eine weit entfernte Dienststelle verwiesen werden, mit dem Ergebnis, dass
eine
rasche Hilfe unmöglich geworden ist. Darüber hinaus sind die
Streifendienste
aufgrund des von der Bundesregierung Schüssel I und II
verursachten
Personalmangels fast zum Erliegen gekommen.
Diese ausschließlich parteipolitisch
motivierte Vorgangsweise, die mit
Sicherheitspolitik
rein gar nichts mehr zu tun hat, führte dazu, dass letztendlich
die
Kriminalitätsrate im heurigen Jahr auf weit über 700.000 Delikte ansteigen
und
im Gegensatz dazu die Aufklärungsquote auf rund 37 % sinken wird.
So zeigt auch der
Sicherheitsbericht 2003 auf, dass ein kausaler Zusammenhang
zwischen
den ausschließlich parteipolitisch motivierten erfolgten
Personaleinsparungen
bei der Sicherheitsexekutive der vergangenen Jahre und
dem
Anstieg von Verbrechen und Vergehen bei gleichzeitig geringer
Aufklärungsquote
(siehe oben) auf der Hand liegt.
Wahrlich kein Ruhmesblatt des zuständigen BM Strasser.
Für 2005 sieht nun der
Bundesvoranschlag für das Budget des Innenministeriums
eine Steigerung von knapp 10% vor; d.h. im Vergleich zum BVA 2004 steigen die
Ausgaben
für Exekutivbeamte um 68 Mio € auf 1.369 Mio €.
Im letzten Innenausschuss wurde zum
Problemkreis Kriminalität und ländliche
Regionen
darauf verwiesen, „dass entlang internationaler Verkehrsstrassen, aber
auch
in großen Gewerbegebieten Kriminalität vermehrt anfalle". Gleichzeitig hat
der
Bundeskanzler im Budgetausschuss vom 20.10.2004 im Interesse der
Sicherheit
wesentlich mehr MitarbeiterInnen für den Bereich Inneres
angekündigt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten
stellen daher an den Bundesminister für
Inneres
folgende
Anfrage:
1.
Wo fehlen in der Steiermark wie viele Exekutivbeamte
aufgegliedert nach
Behörden,
Wachkörper und Bezirken ?
2.
Entspricht es
den Tatsachen, dass die steirische
Exekutive allein durch
Überstundenkürzungen
hunderte Mannstunden verloren hat? Wenn ja, wie
viele ?
3.
Dem Vernehmen nach sind für das Jahr 2005 weitere massive
Einsparungen
von
Überstunden (bis zu 40%) geplant. Entspricht dies den Tatsachen ?
4.
Besteht
seitens des BMI die
Absicht, einen Teil der
Erhöhung des
Sicherheitsbudgets
für die personelle Aufstockung der Sicherheitsexekutive in
der Steiermark zu verwenden?
5.
Wenn ja, wie viele zusätzliche Planposten für die
Exekutive sollen in der
Steiermark
geschaffen werden und ab wann?
6.
In
welchen
Bereichen sollen personelle Erweiterungen, gegliedert nach
Bezirken
vorgenommen werden?
7.
Wie viele und welche Planstellen werden in der Steiermark
anlässlich der
Zusammenführung
von Polizei und Gendarmerie neu ausgeschrieben und ab
wann
soll dies erfolgen?
8.
Welche Strategien bestehen Ihrerseits, um Ihren eigenen
Aussagen zufolge
„vermehrt anfallender Kriminalität entlang internationaler Verkehrsstrassen,
aber
auch in großen Gewerbegebieten" wirksam zu begegnen?
9.
Dem Vernehmen
nach soll die Aufklärungsquote in einigen Bezirken der
Steiermark
in den letzten Monaten stark zurück gegangen sein. Wie hat sich
die
Aufklärungsquote im Jahr 2004 gegliedert nach Bezirken entwickelt?
10.Sind für
die Überwachung der Verkehrssituation und für Schwerpunktaktionen
bei
der Verkehrskontrolle personelle Aufstockungen der Sicherheitsexekutive
in der Steiermark geplant und wenn ja, in welchem Ausmaß?