2276/J XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus

2003/2004 (BGBl. II Nr. 533/2003)"

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr.
218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 1 Nr. 126/2002 und die
Kundmachung BGBl. I Nr. 160/2002, wurde für den Wirtschaftszweig Wintertourismus ein
Kontingent in der Höhe von 8 000 für die Beschäftigung von ausländischen
Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird:

Burgenland: 146

Kärnten: 173

Niederösterreich: 185, davon 20 für Schaustellerbetriebe

Oberösterreich: 270, davon 5 für Schaustellerbetriebe

Salzburg: 2 630, davon 5 für Schaustellerbetriebe

Steiermark: 545, davon 20 für Schaustellerbetriebe

Tirol: 3 320

Vorarlberg: 681

Wien: 50

Der Geltungsbereich der VO BGBl. II Nr. 533/2003 wurde durch die VO BGBl. II Nr.
144/2004 verlängert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ansuchen wurden gestellt? Wie viele Betriebe stellten derartige Ansuchen?

2. Wie viele befristete Beschäftigungsbewilligungen aufgrund dieser VO wurden
tatsächlich erteilt? Auf wie viele Betriebe teilten sich die Bewilligungen auf?

3. Wie teilten sich die befristeten Beschäftigungsbewilligungen auf die einzelnen
Bundesländer auf (Auflistung auf Bundesländer)?

4. Wie viele davon waren Staatsangehörige im Sinne des § 2 Abs 2 dieser VO
(Aufschlüsselung auf Staaten erbeten)?

5. Wie viele Kontrollen auf illegale Beschäftigung wurden in Wintertourismusbetrieben
im Jahr 2004 durchgeführt, insbesondere während des Beschäftigungszeitraums der
Kontingentarbeitskräfte (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Welche Ergebnisse
wurden dabei erzielt?

6. Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen (Strafen) wurden jeweils verhängt?

7. Wie viele Kontrollen wurden bei Wintertourismusbetrieben durchgeführt, wo befristet
Beschäftigte ausländische Arbeitskräfte im Sinne der zit. VO tätig waren? Welche
Ergebnisse wurden dabei erzielt?

8. Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen wurden jeweils verhängt? Zu welchen Bestrafungen kam es?