2277/J XXII. GP
Eingelangt am 09.11.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend „Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus
2004"
Aufgrund
des § 5 Abs. 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr.
218/1975, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. 1 Nr. 28/2004 wurde 2004 für den
Wirtschaftszweig Sommertourismus ein Kontingent in der Höhe von 6.455 für die
befristete
Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt, das auf die
nachstehenden
Bundesländer wie folgt aufgeteilt wurde:
Burgenland: 430
Kärnten: 410
Niederösterreich: 410, davon 60 für Schaustellerbetriebe
Oberösterreich: 650, davon 30 für Schaustellerbetriebe
Salzburg: 1 050, davon 15 für Schaustellerbetriebe
Steiermark: 500, davon 50 für Schaustellerbetriebe
Tirol: 2 300
Vorarlberg: 405
Wien: 300, davon 100 für Schaustellerbetriebe
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
Ansuchen wurden gestellt? Wie viele Betriebe stellten derartige Ansuchen?
2.
Wie viele befristete Beschäftigungsbewilligungen
aufgrund dieser VO wurden
tatsächlich erteilt?
Auf wie viele Betriebe teilten sich die Bewilligungen auf?
3.
Wie teilten sich die befristeten
Beschäftigungsbewilligungen auf die einzelnen
Bundesländer auf
(Auflistung auf Bundesländer)?
4.
Wie viele davon waren Staatsangehörige im Sinne des § 2
Abs 2 dieser VO
(Aufschlüsselung auf
Staaten erbeten)?
5.
Wie viele Kontrollen auf illegale Beschäftigung wurden
in Sommertourismusbetrieben
2004 durchgeführt,
insbesondere während des Beschäftigungszeitraums der
Kontingentarbeitskräfte (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Welche Ergebnisse
wurden dabei erzielt?
6.
Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen
Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen (Strafen)
wurden jeweils verhängt?
7.
Wie
viele Kontrollen wurden bei Sommertourismusbetrieben durchgeführt, wo
befristet Beschäftigte ausländische
Arbeitskräfte im Sinne der zit. VO tätig waren?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
8.
Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen
Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen wurden
jeweils verhängt? Zu welchen Bestrafungen kam es?