2279/J XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus

2004 (BGBl. II Nr. 193/2004)"

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr.
218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 1 Nr. 28/2004 wurde 2004 für den
Wirtschaftszweig Sommertourismus ein Kontingent in der Höhe von 6.455 für die befristete
Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden
Bundesländer wie folgt aufgeteilt wurde:

Burgenland:                        430

Kärnten:                        410

Niederösterreich:                        410, davon 60 für Schaustellerbetriebe

Oberösterreich:                        650, davon 30 für Schaustellerbetriebe

Salzburg:                           1 050, davon 15 für Schaustellerbetriebe

Steiermark:                        500, davon 50 für Schaustellerbetriebe

Tirol:                                 2 300

Vorarlberg:                        405

Wien:                        300, davon 100 für Schaustellerbetriebe

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1.              Wie viele Ansuchen wurden gestellt? Wie viele Betriebe stellten derartige Ansuchen?

2.              Wie viele befristete Beschäftigungsbewilligungen aufgrund dieser VO wurden
tatsächlich erteilt? Auf wie viele Betriebe teilten sich die Bewilligungen auf?

3.              Wie teilten sich die befristeten Beschäftigungsbewilligungen auf die einzelnen
Bundesländer auf (Auflistung auf Bundesländer)?

4.              Wie viele davon waren Staatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser VO
(Aufschlüsselung auf Staaten erbeten)?

5.              Wie viele Kontrollen auf illegale Beschäftigung wurden in Sommertourismusbetrieben
2004 durchgeführt, insbesondere während des Beschäftigungszeitraums der
Kontingentarbeitskräfte (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Welche Ergebnisse
wurden dabei erzielt?

6.              Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen (Strafen) wurden jeweils verhängt?

7.             Wie viele Kontrollen wurden bei Sommertourismusbetrieben durchgeführt, wo
befristet Beschäftigte ausländische Arbeitskräfte im Sinne der zit. VO tätig waren?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

8.             Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen wurden jeweils verhängt? Zu welchen Bestrafungen kam es?