2280/J XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus

2003/2004 (BGBl II Nr. 516/2003)"

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr.
218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2002 und die
Kundmachung BGBl. I Nr. 160/2002, wurde für den Wirtschaftszweig Wintertourismus ein
Kontingent in der Höhe von 982 für die Beschäftigung von ausländischen
Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt
werden sollte:

1. Für die Beschäftigung in Gletscherregionen und deren Einzugsbereich:
Kärnten: 12

Salzburg: 250

Tirol: 670

2. Für die Beschäftigung in Schaustellerbetrieben:
Wien: 50

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ansuchen wurden aufgrund dieser VO gestellt? Wie viele Betriebe stellten
derartige Ansuchen?

2. Wie viele befristete Beschäftigungsbewilligungen aufgrund dieser VO wurden
tatsächlich erteilt? Auf wie viele Betriebe teilten sich die Bewilligungen auf?

3. Wie teilten sich die befristeten Beschäftigungsbewilligungen auf die einzelnen
Bundesländer auf (Auflistung auf Bundesländer)?

4. Wie viele Kontrollen auf illegale Beschäftigung wurden in Wintertourismusbetrieben
in der Saison 2003/2004 durchgeführt, insbesondere während des

Beschäftigungszeitraums dieser Kontingentarbeitskräfte (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)? Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

5. Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen (Strafen) wurden jeweils verhängt?

6. Wie viele Kontrollen wurden bei Wintertourismusbetrieben durchgeführt, wo befristet
Beschäftigte ausländische Arbeitskräfte im Sinne der zit. VO tätig waren? Welche
Ergebnisse wurden dabei erzielt?

7. Wie viele illegal Beschäftigte wurden bei diesen Kontrollen angetroffen? Welche
Sanktionen wurden jeweils verhängt? Zu welchen Bestrafungen kam es?