2287/J XXII. GP
Eingelangt am 10.11.2004
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen betreffend der aufgelassenen Beilage S des
Bundesfinanzgesetzes.
Die Beilage S zum
Bundesfinanzgesetz, die einen Überblick über die EZA-relevanten
Ausgaben in den einzelnen Ressorts gegeben hat, wurde aufgelassen. Damit wurde
ein
wichtiges Mittel der Transparenz der österreichischen EZA-Ausgaben eliminiert,
sodass
die
parlamentarische Kontrollarbeit ohne einen Ersatz dieser Beilage nicht mehr in
vollem
Umfang zu leisten ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Finanzen
folgende
Anfrage:
1. Warum wurde
die Beilage S aufgelassen?
2.
Wie
können
sich
Abgeordnete
nach
Auflassen
der
Beilage S im
Bundesfinanzgesetz
einen Gesamtüberblick über die EZA-Ausgaben in allen
Ressorts
machen?
3.
Wird es seitens des Finanzministeriums einen Ersatz für
diese Beilage geben?
4.
Wenn nein, warum nicht?
5.
Wenn ja, in welcher Form und ab wann?
6.
Wenn ja, wie können Abgeordnete bis dahin zu den
fehlenden Informationen
gelangen?
7.
Wo sind die Daten und Inhalte der ehemaligen Beilage S
gebündelt?
8. Wo sind die
Daten und Inhalte der ehemaligen Beilage S abrufbar?
9.
In welcher Höhe tragen welche Bundesministerien zu
ODA-anrechenbaren
Entwicklungsausgeben
bei? Bitte um genaue Aufstellung der Ministerien, dem
Zweck
der Ausgabe und der Höhe der budgetierten Ausgabe!