2317/J XXII. GP
Eingelangt am 16.11.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Parnigoni
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend TOP 4.3 der Tagesordnung der Ministerratssitzung vom 16. November 2004
Als
TOP 4.3 der Ministerratssitzung vom 16. November 2004 ist das Thema informelles
Treffen der Justiz- und Innenminister am
30. September und 1. Oktober 2004 in Den Haag
vorgesehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1.
Wie lautet Ihr Bericht betr. informelles Treffen der
Justiz- und Innenminister am
30. September und 1. Oktober 2004 in Den Haag, der auf der Tagesordnung des
Ministerrates am 16.
November 2004 stand?
2.
Was
ergab die Diskussion im Ministerrat?
3.
Welche
Beschlüsse wurden gefasst?
4.
Welchen
Wortlaut haben diese?