2318/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend TOP 4.3 der Tagesordnung der Ministerratssitzung vom 16. November 2004

Als TOP 4.3 der Ministerratssitzung vom 16. November 2004 ist das Thema informelles
Treffen der Justiz- und Innenminister am 30. September und 1. Oktober 2004 in Den Haag
vorgesehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet Ihr Bericht betr. informelles Treffen der Justiz- und Innenminister am
30. September und 1. Oktober 2004 in Den Haag, der auf der Tagesordnung des
Ministerrates am 16. November 2004 stand?

2. Was ergab die Diskussion im Ministerrat?

3. Welche Beschlüsse wurden gefasst?

4. Welchen Wortlaut haben diese?