2320/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verweigerung der Zugpatronanz für Homosexuellen-Initiative Wien durch die ÖBB

Am 10. November 2004 berichtete die APA, dass das ÖBB-Management die Zugpatronanz der HOSI-Wien, die diese aus Anlass ihres 25jährigen Bestandsjubiläums und um teure 10.000€ unter dem Titel „Homosexuellen Initiative“ beantragt hatte, abgelehnt hat. Begründung durch ÖBB-Kommunikationschef Michael Hlawa laut APA: Die ÖBB lehnen Namen von „sexuellen und religiösen Interessensvertretungen sowie von lebenden Personen generell ab.“ Weiters: „Wir sind für bisexuelle oder heterosexuelle Initiativen nicht der geeignete Werbeträger. Es handelt sich dabei um eine marketing-technische Festlegung.“

Eine weitere Begründung fand sich auf der ORF-Salzburg-Website am 11.10.2004: Johannes Gfrerer, Sprecher der Bundesbahnen in Salzburg, verteidigt die Vorgangsweise der Bahn: „Man muss dazu sagen: Es war keine leichte Entscheidung. Aber die Bahn hat Richtlinien, was die Patronanzen betrifft: keine Politik, keine Parteipolitik, kein Religion und auch „no sex“. Es wäre auch eine Organisation von Heterosexuellen abgelehnt worden. Unsere Ablehnung ist keine Wertung, sondern eine Festlegung die sich aus den Richtlinien ergibt,“ so Gfrerer.

Seit kurzem gibt es ein Gleichbehandlungsgesetz, das zwar Diskriminierung wegen Rassismus sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch beim Zugang zu Dienstleistungen verbietet. Diskriminierungen auf Grund von Alter, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder politischer Weltanschauung sind jedoch nur im Bereich der Beschäftigung verboten. Die Grünen sind immer für ein Antidiskriminierungsgesetz, das gegen alle Diskriminierungen gleiche Maßnahmen vorschreibt, eingetreten. Die Verweigerung der ÖBB, der Homosexuellen Initiative Wien die Zugpatronanz zu verweigern, stellt aus Sicht der Grünen eine Diskriminierung beim Zugang zu einer Dienstleistung dar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wie lauten die Richtlinien der ÖBB für die Akzeptanz bzw. Nicht-Akzeptanz von Organisationen oder Personen für die Zugpatronanz?

2) Stufen Sie die Homosexuellen-Initiative Wien als „sexuelle oder religiöse Interessensvertretung“ wie ÖBB-Kommunikationschef Hlawa oder als Menschenrechtsorganisation ein?

3) Wenn Sie die HOSI Wien als Menschenrechtsorganisation einstufen, wieso wird ihr dann die Zugpatronanz verweigert?

4) Wenn Sie die HOSI Wien als „sexuelle oder religiöse Interessensvertretung“ einstufen: Wie begründen Sie die Definition der HOSI Wien als „sexuelle Interessensvertretung“?

5) Welche anderen Organisationen würden Sie als „sexuelle Interessensvertretungen“ einstufen und ihnen den Zugang zur Zugpatronanz verweigern?

6) Teilen Sie die Ansicht von ÖBB-Kommunikationschef Hlawa, es handle sich um eine „marketing-technische Festlegung“, dass die ÖBB für „bisexuelle oder heterosexuelle Initiativen nicht der geeignete Werbeträger“ ist?

7) Stimmen Sie mit der Aussage des Salzburger ÖBB-Sprechers Gfrerer überein, dass „no sex“ zu den Richtlinien der ÖBB bei Gewährung der Zugpatronanz gehört?

8) Wenn ja, sind Sie der Ansicht, dass eine Menschenrechtsorganisation wie die Homosexuellen-Initiative Wien unter die Rubrik „no sex“ einzureihen ist, weil das Wort „Homosexuelle“ das Wort „Sex“ enthält?

9) Welche Organisation von „Heterosexuellen“ ist Ihnen bekannt, die laut ÖBB-Sprecher Gfrerer abgelehnt worden wären?

10) Haben Sie vor, der HOSI Wien als Menschenrechtsorganisation die Zugpatronanz doch noch zu gewähren?

11) Wenn nein, mit welcher Begründung?

12) Würden die ÖBB die Bezeichnung „Lila Pause“ genehmigen?

13) Würden die ÖBB die Bezeichnung „Rosa Lila Villa“ genehmigen?

14) Wenn die Richtlinien der ÖBB zur Patronanz, wie der Sprecher der Bundesbahnen in Salzburg, Johannes Gfrerer, behauptet, „keine Politik, keine Parteipolitik“ enthalten: Wieso wurde dann etwa dem Sozialministerium unter Sozialminister Haupt die Patronanz für den IC 535 von Wien nach Villach unter dem Namen „Familienland Österreich" für den Zeitraum 15.6.2002 bis 11.12.2004 gewährt (vgl. Anfragebeantwortung 1275AB auf Anfrage 1283J der Abg. Muttonen)?