2323/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Anregungen und
Forderungen durch den Bericht des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) und deren
Umsetzung bzw. Behandlung.

In der DAC Peer Review Group prüft die OECD die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Darin wird laut einem Bericht vom Oktober 2004
deutlich kritisiert, dass noch in keiner Weise absehbar ist, wie sich die Erhöhung der
österreichischen Entwicklungshilfe (ODA) in der international zugesagten Weise (bis
2006 0,33 Prozent des BNE, langfristig 0,7 Prozent des BNE) gestaltet werden wird.
Tatsächlich sieht es so aus, als ob sich die Erhöhung der ODA allein aufgrund
bevorstehender Entschuldungen ergeben wird. Dies ist auch insofern problematisch, als
damit ab 2007 ein erneutes Absinken der ODA unter 0,30 Prozent vorgezeichnet ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie werden Sie mit den Empfehlungen der OECD zu den österreichischen EZA-
Ausgaben umgehen?

2. Welche Gremien wollen Sie damit befassen?

3. Welche Konsequenzen wollen Sie ziehen?

4. Sind Sie bereit, über mögliche Konsequenzen und ihre Umsetzung im
entwicklungspolitischen Unterausschuss des Parlaments zu diskutieren?

5. Durch welche Maßnahmen planen Sie die österreichische
Entwicklungszusammenarbeit auf 0,33 Prozent des BNE bis 2006 zu erhöhen?

6. Welchen Anteil werden dabei Entschuldungen tragen?

7. Welche Länder sollen dabei konkret in welchem Ausmaß entschuldet werden?

8. Welche Höhe der ODA streben Sie ab 2007 an?

9. Wann soll nach Ihren Plänen die ODA 0,7 Prozent des BNE erreichen?

10. In welchen Etappen wollen Sie dieses Ziel erreichen?

11. Für welche Leistungen werden die Erhöhungen der EZA-Ausgaben 2005
verwendet?

12. Welche Initiativen wollen Sie hinsichtlich verstärkter Aktivitäten der Europäischen
Union zur Umsetzung der Millennium Development Goals setzen?

13. Wenn ja, wie wollen sie diesen geschmälerten Möglichkeiten entgegnen und sie
ausgleichen?

14. Welche Initiativen wollen Sie setzen, um - wie von der OECD empfohlen - die
Kohärenz der österreichischen Entwicklungsaufgaben zu erhöhen?

15. Die Beilage S im Bundesfinanzgesetz wurde mit dem Budget 2003 aufgelassen.
Wie können sich Abgeordnete einen Gesamtüberblick über die EZA-Ausgaben in
allen Ressorts machen?

16. Warum wurde die Beilage S aufgelassen?

17. Laut Auskunft des Finanzministeriums sind alle inhaltlichen und zahlenmäßigen
Daten der ehemaligen Beilage S im Außenministerium vorhanden. Stimmt das?

18. Wenn ja, wo sind diese Daten im Außenministerium erfasst und abrufbar?

19. In welcher Höhe tragen welche Bundesministerien zu ODA-anrechenbaren
Entwicklungsausgeben bei? Bitte um genaue Aufstellung der Ministerien, dem
Zweck der Ausgabe und der Höhe der budgetierten Ausgabe!

20. In welcher Form wollen Sie ab dem Budget 2006 einen Ersatz für die Beilage S
schaffen?

21. Welche ODA-anrechenbare Leistungen im Budget 2005 werden vom BMaA der
OECD gemeldet werden?

22. Welchen Prozentsatz von Entwicklungsausgaben am BNE wird Österreich
voraussichtlich mit dem Budget 2005 erreichen?

23. Erwartungsgemäß ist die Dotierung der ADA als Transferzahlung ohne sachliche
und aufgabenmäßige Gliederung veranschlagt. Welche Möglichkeiten sehen Sie
künftig in der Phase der Beschlussfassung des Budgets im Bereich der EZA zu
größerer Mittelverteilung zu sorgen?

24. Welche Maßnahmen planen Sie, um das Parlament über die Verwendung der
EZA-Mittel im Detail zu informieren und so die Möglichkeit zu gewährleisten, dass
die ParlamentarierInnen ihrer Kontrollfunktion nachkommen können?

25. Das EZA-Gesetz sieht keine nachvollziehbare Aufteilung der an die ADA
angewiesenen Mitteln zwischen klassischer EZA und OZA vor, das heißt es fehlt
ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Grundlagen für eine

nachvollziehbare Programmgestaltung. Wie wollen Sie dieses Problem in Zukunft
beheben?

26. Wie wird sich die Aufteilung zwischen EZA und OZA in Zukunft entwickeln?

27. Gibt es dazu mittelfristig konkrete Budgetpläne?

28. Planen Sie Änderungen bei den Schwerpunktländern?

29. Planen Sie im Sinne der OECD-Empfehlungen eine stärkere
Schwerpunktsetzung und damit verbunden eine stärkere Konzentration der
Mittel?

30. Wenn ja, in welchen Länden und in welchen Bereichen wollen Sie Schwerpunkte
setzen?