2324/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend HIV/AIDS-Prävention in
der Europäischen Kommission.

Ein im September von der Europäischen Kommission angenommenes Arbeitspapier
fordert bei der Abwehr der HIV/AIDS-Krise in Europa und den Nachbarländern eine
politische Führungsrolle der EU. Der Anteil der neu gemeldeten HIV-Fälle hat sich in
Westeuropa seit 1995 verdoppelt. In einigen der Länder, die am 1. Mai der Union
beigetreten sind, sowie in den östlichen Nachbarländern der EU gehört die Rate der
Neuinfektionen mit zu den höchsten in der Welt. Das Papier fordert größere
Anstrengungen zur Prävention der Ausbreitung der Epidemie, Maßnahmen zur
Sicherstellung des Zugangs zu bezahlbarer Behandlung für die Menschen in den
ärmeren europäischen Ländern, eine bessere Koordinierung der nationalen HIV-/AIDS-
Strategien und Maßnahmen zur Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage:

1. Haben Sie an dem Treffen der GesundheitsministerInnen der EU im September
zu dem oben angesprochenen Papier der Kommission teilgenommen?

2. Wenn nein, weshalb nicht bzw. wen haben Sie in Ihrer Vertretung entsandt?

3. Wenn ja, welche konkreten Zusagen haben Sie gemacht?

4. Welche Konsequenzen wollen Sie ziehen?

5. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigen Sie den bisherigen Bestrebungen
in Sachen HIV/AIDS-Bekämpfung und Prävention hinzuzufügen, um den von der
EU-Kommission eingeforderten erhöhten Einsatz zu leisten?

6. Wo sind diese Maßnahmen im Budget bedeckt?

7. Welche Prognosen gibt es für die HIV/AIDS Entwicklung in Österreich für die
nächsten Jahre und auf welchen Zahlen basieren diese?

8. Welche Erfahrungen gibt es Seitens Ihres Ministeriums bisher bei der
Zusammenarbeit in der Bekämpfung von HIV/AIDS mit den Nachbarländern?

9. Wie werden Sie in Österreich dieses Arbeitspapier umsetzen?

10. Gibt es dazu einen Arbeitsplan, wenn ja, bitte erläutern sie diesen.

11.Welche Maßnahmen zur besseren Koordination der nationalen Strategien haben
Sie gesetzt bzw. werden sie setzen?

12. In welcher Form ist die Forschung in Österreich an der Entwicklung neuer
Medikamente beteiligt?

13. In welchem Ausmaß wird diese Forschung mit öffentlichen Mitteln gefördert?