2325/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Matznetter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steueraufkommen 2004 und Intensivierung der Betriebsprüfungen

Bekanntlich ist das Budget 2004 erheblich aus dem Ruder gelaufen bzw. werden die aktuellen Vollzugsdaten beim Steueraufkommen vom Bundesvoranschlag 2004 um bis zu mehr als einer Milliarde Euro abweichen.

Es ist daher plausibel, dass Informationen aus der Wirtschaft zufolge die Betriebsprüfungen ausgedehnt und intensiviert wurden bzw. werden, um ein höheres Steueraufkommen sicherzustellen. Dafür sollen auch mehr Überstunden im Bereich der Betriebsprüfer angeordnet und bezahlt, d.h. nicht in Zeitausgleich abgegolten werden, um eine erfolgversprechende Motivation der MitarbeiterInnen sicherzustellen.

Besonders geprüft werden sollen nach Angaben aus der Wirtschaft die Branchen Gastwirtschaft und Bauwirtschaft.

Es droht daher ein Zustand, wonach einzelne Branchen bzw. die Wirtschaft insgesamt die durch fehlende Inlandsnachfrage verursachten Steuerausfälle kompensieren soll.

Dabei ist nicht sichergestellt, dass im Auftrag des Finanzministers bei einer allfälligen „Aktion scharf“ nicht über das Ziel geschossen wird und die Wirtschaft bzw. einzelne Branchen durch überzogene Steuervorschreibungen und in der Folge mit langwierigen Steuerverfahren nicht unzumutbar belastet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie entwickelt sich der Vollzug des Budgets 2004 nach Steuerarten und wie groß ist jeweils die Abweichung vom Bundesvoranschlag 2004 aus derzeitiger Sicht?

2. Wie hoch wird auf Basis der aktuellen Steuerschätzungen im Jahr 2004 das Defizit des Bundes administrativ und in der Maastricht-Abgrenzung sein?

3. Welche Maßnahmen ergreifen bzw. haben Sie ergriffen zur Verbesserung des Steueraufkommens im Jahr 2004?

4. Ist es richtig, dass Sie zur Verbesserung des Steueraufkommens die Betriebsprüfungen verstärkt haben?

5. Ist es richtig, dass Sie bei den Betriebsprüfungen Schwerpunkte

a. in der Gastronomie

b. in der Bauwirtschaft

gesetzt haben bzw. setzen werden oder haben Sie allenfalls in anderen Branchen Prüfungsschwerpunkte gesetzt?

6. Ist es richtig, dass die Leistung von Überstunden im Bereich der Betriebsprüfer ausgeweitet wurde und dafür auch entsprechende Finanzmittel zur Bezahlung derselben bereitgestellt werden und in welchem Ausmaß werden die bezahlten, bzw. nicht in Zeitausgleich abgegoltenen Überstunden jene des Jahres 2003 nach derzeitigem Kenntnisstand über- bzw. allenfalls doch unterschreiten?

7. Wie stellen Sie sicher, dass durch eine allfällige „Aktion scharf" nicht übers Ziel geschossen wird und die Wirtschaft bzw. einzelne Branchen durch überzogene Steuervorschreibungen nicht unzumutbar belastet werden?