2327/J XXII. GP
Eingelangt am 16.11.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga Muttonen
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Situation der Exekutive in Kärnten
Zuwenig Budget für die Innere Sicherheit, sukzessiver
Personalabbau und Mängel bei der
Infrastruktur (Ausrüstung,
Bewaffnung, Fuhrpark) zeigten in den vergangenen Jahren
Auswirkungen auf die Situation der
Exekutive in Kärnten:
Steigende Kriminalitätszahlen, sinkende
Aufklärungsquoten und weniger Präsenz von
Exekutivorganen in
der Öffentlichkeit führen zu einem Verlust an subjektivem
Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung.
Es ist einfach nicht möglich, mit immer weniger
ExekutivbeamtInnen immer mehr Sicherheit
erzeugen zu wollen.
Die angespannte Personalsituation führt dazu, dass die
ExekutivbeamtInnen durch die schwierige Polizeiarbeit immer öfter an die
Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit stoßen.
In
Kärnten stieg die Gesamtzahl der Delikte von 1999 auf 2003 von 28.731 auf
31.673.
Die Anfang November präsentierte monatliche
Kriminalstatistik des BMI für Oktober 2004
zeigt für Kärnten im Jahresvergleichszeitraum Jänner bis Oktober 2003
und Jänner bis
Oktober 2004 zwar einen Rückgang der
angezeigten Fälle von 1,8%, gleichzeitig aber auch
einen Rückgang der geklärten Fälle von 4,2%.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1.
Wo fehlen in Kärnten wie viele Exekutivbeamte
aufgegliedert nach Behörden und
Wachkörpern?
2.
Wie viele Überstunden wurden bei der Kärntner Exekutive
seit dem Jahr 2000
umgerechnet auf Mannstunden gekürzt?
3.
Wie
viele Bedienstete im Exekutivbereich wurden in Kärnten in den Jahren 2000 -
2004 nach der Grundausbildung in den
exekutiven Aussendienst überstellt? Wie viele
werden es 2005 sein?
4.
Wie viele Bedienstete im Exekutivbereich wurden in
Kärnten 2000-2004 in den
Ruhestand versetzt
bzw. pensioniert? Wie viele werden es 2005 sein?
5.
Wie viele Gendarmeriedienststellen wurden in Kärnten
seit dem Jahr 2000
geschlossen/zusammengelegt?
6.
Wie hat sich Kriminalitätsrate in Kärnten seit dem Jahr
2000 entwickelt? Was sind die
Ursachen dafür?
7.
Wie hat sich die Aufklärungsrate in Kärnten seit dem
Jahr 2000 entwickelt? Was sind
die Ursachen dafür?
8.
Dem
Vernehmen kam es durch die Änderung des Kriminalstatistik-Systems zu
Veränderungen in der Darstellung von Delikten: nach dem bis zum Vorjahr
gültigen
alten System wurden beispielsweise Einbrüche in 6 PKW's auf einem Parkplatz als
6
Einbrüche dargestellt, während das neue Kriminal-Statistik-System den gleichen
Sachverhalt als einen Einbruch bewerten dürfte, da in örtlichem und zeitlichem
Zusammenhang von den gleichen TäterInnen
ausgeführt. Entspricht diese Darstellung
den Tatsachen? Falls ja, wie stellt sich die Kriminalstatistik für Kärnten für
2004 nach
dem alten und nach dem neuen System dar?
9.
Sie
haben in 1306/AB XXII. GP ausgeführt, dass der Übertritt von „voraussichtlich
930 Zollwachbediensteten per 1. Mai 2004
vom Bundesministerium für Finanzen ins
Innenressort ebenfalls zu einer vom tatsächlichen Umfang des
Optionsverhaltens
abhängigen partiellen Steigerung der
Personalsituation" führen wird. Wie viele dieser
Zollwachbediensteten sind zur Verstärkung der Kärntner Exekutive tätig?
10.
Ebenfalls in dieser Anfragebeantwortung haben Sie auf
die Frage nach dem aktuellen
Personalstand in
Kärnten ausgeführt, dass „die für die Umsetzung des Stellenplanes
notwendige Einsparungsquote für die
einzelnen Dienstbehörden auch im Hinblick auf
die noch ausstehende Zuordnung der ins BMI optierenden Zollwachbediensteten
noch
nicht festgelegt worden" sei. Ist die Einsparungsquote für die
einzelnen Kärntner
Dienstbehörden mittlerweile bekannt? Wenn
ja, wie sehen die konkreten Zahlen aus?
11.
Zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sieht Art
7 der Regierungsvorlage
zu einer Novelle des
Sicherheitspolizeigesetzes (643 dB) die Neuausschreibung von
Funktionen vor. Wie viele und welche Funktionen werden in Kärnten
ausgeschrieben
werden? (bitte nach Dienststellen und Funktionen gegliedert anführen)
12. Wann werden
diese Ausschreibungen erfolgen?
13.
Besteht
die Absicht, einen Teil der Erhöhung des Sicherheitsbudgets 2005 für die
personelle Aufstockung der
Sicherheitsexekutive in Kärnten zum Einsatz zu bringen?
14.
Wenn ja, wie viele zusätzliche Planposten für die
Exekutive sollen in Kärnten
geschaffen werden und ab wann?
15.
In welchen Bereichen sollen personelle Erweiterungen
vorgenommen werden? (bitte
nach Bezirken und
Fachabteilungen gegliedert anführen)
16.
Dem
Vernehmen nach ist der Status der Autobahndienststellen der Gendarmerie in
Kärnten derzeit ungeklärt: So wurde das
Gebäude der Autobahngendarmerie Villach -
Zauchen) 1975 vom Land Kärnten erbaut; bis zur Übernahme der
Autobahnflächen
durch die ASFINAG war das Land als
Straßenerhalter für die Erhaltung zuständig. Die
ASFINAG dürfte sich zwar für die Grundflächen, nicht aber für die
Gebäude
zuständig fühlen. Auch die BIG als Nachfolgerin der BGV lehnt eine
Zuständigkeit
für die Gebäudeerhaltung ab. Derzeit dürften unaufschiebbare
Erhaltungsarbeiten über
das LGK für Kärnten
finanziert werden. Nachdem die umfassende Erweiterung und
Modernisierung dieser konkreten Dienststelle in absehbarer Zeit unaufschiebbar
werden wird: wer ist konkret für diese Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten
zuständig?