2331/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließungen von Postämtern im Bundesland Salzburg

Medienberichten zufolge, wonach bei der Österreichischen Post eine neue Postämter-
Schließungswelle bevorsteht, haben seit einigen Wochen auch im Bundesland Salzburg zu großer Besorgnis geführt: Befürchtet wird, dass Filialstandorte ersatzlos aufgelassen werden.
Gerüchten zufolge könnten von den derzeit rund 118 Postämtern in Salzburg bis zu 30 Postämter betroffen sein. Jedes 4. Postamt in Salzburg ist somit vom Zusperren bedroht!
Auf der Abschussliste des Postmanagements stehen vor allem 1 Personen Postfilialen – dies allein betrifft 400 Postbedienstete in Österreich. Insgesamt geht es in Österreich von den 1640 Postämter um ca. 400 Postämter (Postfilialen), die zur Disposition stehen. Bis 2007 sollen im Postfilialbereich rund 22,7 Mio. Euro an Kosten eingespart werden. Generaldirektor Wais sprach am 13.11.2004 davon, dass sogar 20 – 25 % der Filialen wegen geringer Kundennachfrage „schwer defizitär“ wären.

Nachdem bereits die erste Schließungswelle 2001/2002 im Bundesland Salzburg den Verlust
von zahlreichen Postämtern verursacht hat, würden weitere Schließungen oder
Zusammenlegungen massive Einschnitte für die infrastrukturelle Versorgung der
Bevölkerung im ländlichen Raum bedeuten und zu einem gigantischen Versorgungschaos führen. Insgesamt wurden damals in Österreich an die 700 Postämter geschlossen! Bereits damals ist es zu Versorgungsengpässen in ländlichen Gebieten gekommen. Danach wurde durch die damalige Verkehrsministerin und die Post AG erklärt, dass es zu keinen weiteren Schließungen kommen wird.

Nach Ankündigung des Managements der Österreichischen Post AG, wiederum 400 Postfilialen zu schließen bzw. eine Nicht-Rentabilität für rund 1000 Postfilialen ausgesprochen wurde, erscheint die Postuniversaldienstordnung in derzeitiger Form als unzureichend, um tatsächlich die Standorte der PA vor allem auf dem Land auch in Zukunft absichern zu können. Denn mit dem § 3 Abs. 2 / 2. „die Erbringung des Universaldienstes durch eine Postgeschäftsstelle oder durch den Landzusteller (mobiles Postamt) gewährleistet ist“ wird die Sicherung der Standorte massiv in Frage gestellt. Zumal Postgeschäftsstellen nur in sehr geringem Umfang errichtet werden konnten (fehlender Umsatz, sehr eingeschränktes Dienstleistungsangebot etc.) und die Erbringung der Universalpostdienste durch Landzusteller ebenfalls nicht gewährleistet werden kann, da in den meisten Ortszentren trotz Schließung der Postfilialen ausschließlich Ortszusteller den Zustelldienst erbringen. Allein diese Tatsachen zeigen, dass eine Änderung des Postgesetzes oder eine entsprechende Novellierung der Postuniversaldienstordnung dringend notwendig ist.

Seit Montag, dem 15.11.2004, werden Postämter und Bürgermeister informiert, die von Schließungen bzw. Zusammenlegungen betroffen sind. Bis Mitte 2005 sollen die Rationalisierungen im Postbereich abgeschlossen sein. Die Wirtschaft bot nun in dieser Diskussion 1000 Postpartner (Nahversorger) an, die den Brief- und Paketverkehr im ländlichen Raum übernehmen sollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie sehen die Pläne aus, im Bundesland Salzburg weitere Postämter zu schließen bzw. zusammenzulegen?

2. Welche Postämter wären davon betroffen (bitte nach Bezirk gegliedert und betroffene Gemeinden anführen)?

3. Ab welchem Zeitpunkt sollen die Schließungen/Zusammenlegungen jeweils
erfolgen? Wann sollen sie abgeschlossen sein?

4. Was sind die Gründe für die geplanten Schließungen/Zusammenlegungen und welche Alternativen bestehen zu den geplanten Schließungen/Zusammenlegungen der betroffenen Postämter?

5. Nach welchen Kriterien wurde die „Wirtschaftlichkeit“ durch die Post AG beurteilt?

6. Wie soll Ihrer Ansicht nach die Infrastruktur für BewohnerInnen ländlicher und kleiner Gemeinden gewährleistet bleiben, wenn durch die weitere Schließung von Postämtern eine weitere Ausdünnung der Nahversorgung und der Rahmenbedingungen im ländlichen Raum vor allem für ältere und wenig mobile Menschen droht?

7. Beabsichtigen Sie im neuen Postgesetz bzw. in der Universaldienstverordnung eine Regelung vorzusehen, durch die ähnlich wie in Deutschland eine Fixzahl von Postamtsstandorten bzw. Mindestgröße des Filialnetzes in Österreich normiert wird?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. In welcher Form sollen die betroffenen Bürgermeister in die Entscheidungsfindung einbezogen werden? Welche alternativen Lösungen werden Sie bzw. die Post AG anbieten?

10. Wie viele „Postpartner“ gibt es zur Zeit in Österreich (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Wie viele „Postpartner“ haben seitdem ihren Auftrag zurück gelegt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. Wie viele MitarbeiterInnen der Post AG arbeiten als Landzusteller (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie viele Postservicestellen gibt es zurzeit in Österreich?

14. In welchem Umfang sollen die Öffnungszeiten der Postämter geändert werden?

15. Auf welche Berechnung ist diese Aussage von Generaldirektor Wais zurück zu führen, dass rund 1000 der 1.640 Postämter defizitär wären?

16. Nach welchen Kriterien wurde dabei die Wirtschaftlichkeit und die Kostendeckung berechnet?

17. Werden Sie als ressortzuständiger Bundesminister sicherstellen, dass es im Rahmen dieser Rationalisierungen zu keinen Kündigungen, keinen Abschiebungen in einen Personalpool und zu keinen unzumutbaren Versetzungen kommt?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Welche Maßnahmen werden Sie zur Absicherung und zum Schutz betroffener MitarbeiterInnen der Post AG ergreifen?

20. Durch welche konkreten Maßnahmen werden Sie die flächendeckende Versorgung des gesamten Bundesgebietes mit Postleistungen sicherstellen?