2332/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Justizanstalten – Vergabe an AGM“

 

Seit 01.März 2004 beliefert nach uns übermittelten Informationen die Firma AGM alle österreichischen Justizanstalten mit ihren Produkten. Bis dahin haben dies regionale Wirtschaftstreibende (Klein- und Mittelbetriebe) sowie Bauern vorgenommen. Alle Justizanstalten in Österreich beziehen nun alles aus einer Hand. Die Justizanstalten kaufen allerdings jetzt alles zwischen 20 – 30 Prozent teurer ein als bisher. Erfahrene Einkäufer in den einzelnen Justizwachanstalten wurden damit ausgeschaltet.

 

Aus internen Quellen wurde uns noch folgendes mitgeteilt: Ein Manager der Firma AGM habe Anfang Februar 2004 zu einer Sitzung in die Justizanstalt Wien Simmering eingeladen. Dort wurde dieses neue Konzept vorgestellt. Dabei stellte sich ein Manager von AGM als persönlicher Freund des Finanzministers Grasser vor – und wies auch darauf hin, dass das vorliegende Konzept mit Herrn BM Grasser so vereinbart worden wäre.

 

Von den Justizanstalten muss nun jedes Produkt, das die Firma AGM führt, bei dieser eingekauft werden. Z.B. kosten Arbeitsschuhe beim AGM nun 50 Euro. Vorher konnte man diese um 20 Euro bekommen – nach 9 Monaten geht der Häftling nach Hause, die Arbeitsschuhe müssen weggeschmissen werden. Seit 1.März 2004 sind die Preise von AGM im Vergleich zu den früheren Preisen je nach Produktgruppe zwischen 20 – 30 Prozent gestiegen.

 

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

 

  1. Ist es richtig, dass ausschließlich AGM die österreichischen Justizanstalten beliefert?
  2. Seit wann beliefert AGM die österreichischen Justizanstalten? Welche Produkte wurden bzw. werden geliefert?

 

  1. Wann erfolgte die diesbezügliche Ausschreibung? Wie wurde ausgeschrieben? Warum erfolgte überhaupt eine Ausschreibung?

 

  1. Wie viele Unternehmer nahmen an der Ausschreibung teil?

 

  1. Welche Gründe sprachen für AGM als zukünftigen Lieferanten und für den Zuschlag?

 

  1. Wer hat diese Vergabeentscheidung für AGM getroffen?

 

  1. Ist es tatsächlich richtig, dass die Preise in Justizanstalten seit der Belieferung durch AGM gestiegen sind?

 

  1. Gibt es konkrete Preisvergleiche (vorher – nachher)? Wenn ja, wie sehen diese bei einzelnen Produkten konkret aus (z.B. Arbeitsschuhe)?

 

  1. Auf welche Dauer wurde der Vertrag mit AGM abgeschlossen? Kann dieser gekündigt werden?

  2. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?