2332/J XXII. GP
Eingelangt am 16.11.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Justizanstalten – Vergabe an AGM“
Seit 01.März 2004 beliefert nach uns übermittelten Informationen die Firma AGM alle österreichischen Justizanstalten mit ihren Produkten. Bis dahin haben dies regionale Wirtschaftstreibende (Klein- und Mittelbetriebe) sowie Bauern vorgenommen. Alle Justizanstalten in Österreich beziehen nun alles aus einer Hand. Die Justizanstalten kaufen allerdings jetzt alles zwischen 20 – 30 Prozent teurer ein als bisher. Erfahrene Einkäufer in den einzelnen Justizwachanstalten wurden damit ausgeschaltet.
Aus internen Quellen wurde uns noch folgendes mitgeteilt: Ein Manager der Firma AGM habe Anfang Februar 2004 zu einer Sitzung in die Justizanstalt Wien Simmering eingeladen. Dort wurde dieses neue Konzept vorgestellt. Dabei stellte sich ein Manager von AGM als persönlicher Freund des Finanzministers Grasser vor – und wies auch darauf hin, dass das vorliegende Konzept mit Herrn BM Grasser so vereinbart worden wäre.
Von den Justizanstalten muss nun jedes Produkt, das die Firma AGM führt, bei dieser eingekauft werden. Z.B. kosten Arbeitsschuhe beim AGM nun 50 Euro. Vorher konnte man diese um 20 Euro bekommen – nach 9 Monaten geht der Häftling nach Hause, die Arbeitsschuhe müssen weggeschmissen werden. Seit 1.März 2004 sind die Preise von AGM im Vergleich zu den früheren Preisen je nach Produktgruppe zwischen 20 – 30 Prozent gestiegen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage: