2333/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Alkopops“

Am 30.06.2004 wurde ein „Maßnahmenpaket“ gegen den zunehmenden Konsum so genannter Alkopops durch Minderjährige im Finanzausschuss des Nationalrates in Aussicht gestellt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte überdies zu, Informationen über die Wirksamkeit von Sondersteuern auf sogenannte Alkopops im Ausland einzuholen.

Der Ausschussvorsitzende Günter Stummvoll (ÖVP) richtete wiederum aus grundsätzlichen Überlegungen ein entsprechendes Schreiben an die Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Über die Sommermonate sollte fraktionsübergreifend ein Maßnahmenpaket gegen den Alkoholmissbrauch Jugendlicher erarbeitet werden. Bedauerlicherweise kam es zu keinem entsprechenden Arbeitsangebot durch die Gesundheitsministerin an die im Parlament vertretenen Fraktionen.

BM Mag. Grasser hatte im Finanzausschuss auch zugesagt die Wirkung dieser Sonderabgabe in den betreffenden Ländern untersuchen zu lassen.

Ausgelöst hatte diese Diskussion ein Entschließungsantrag der SPÖ, in dem der Abgeordnete Mag. Johann Maier und seine Fraktionskollegen u.a. eine steuerliche Sonderabgabe für „Alkopops“ und ähnliche Mixgetränke forderten.

In der Zwischenzeit hat sich der Markt ausgeweitet, sogenannte Alkopops werden auch als „Tubengetränke“, in „Verbundform“ oder sogar als „Pulver“ angeboten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Wirkung hatte die Sonderabgabe (Steuer) auf Alkopops bislang in Frankreich?

2. Wie sieht die Steuerregelung in Frankreich konkret aus?

3. Welche Steuereinnahmen wurden in Frankreich 2003 erzielt? Wie viele Flaschen wurden verkauft?

Welche Steuereinnahmen sollen damit 2004 erzielt werden?

4. Welche Wirkung hatte die Sonderabgabe auf Alkopops bislang in der Schweiz?

5. Wie sieht die Steuerregelung in der Schweiz konkret aus?

6. Welche Steuereinnahmen wurden in Schweiz 2003 erzielt? Wie viele Flaschen wurden verkauft?

Welche Steuereinnahmen sollen damit 2004 erzielt werden?

7. Welche Steuereinnahmen sollen damit 2004 in Deutschland erzielt werden?

8. Wie sieht die Steuerregelung in Deutschland konkret aus?

9. Ist es richtig, dass im Jahre 2003 in Österreich (Handel und Gastronomie) 30 Mio. Flaschen Alkopops verkauft wurden?

10. Wenn nein, wie viele Flaschen wurden im Jahr 2003 in etwa verkauft?

11. In welchem Verhältnis zum Verkaufspreis sollte eine Besteuerung von Alkopops – als Lenkungsabgabe – aus Sicht des BMF erfolgen?

12. Mit welchen Einnahmen kann aus Sicht des BMF gerechnet werden?