2336/J XXII. GP
Eingelangt am 17.11.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Zusatzkosten durch die Umstrukturierung der ÖBB
Durch die Umstrukturierung der bisherigen ÖBB AG in mehrere Aktiengesellschaften bzw. Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie eine Holdinggesellschaft entstehen zahlreiche neue Leitungsfunktionen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene.
Dies ist mit nicht unbeträchtlichen zusätzlichen Kosten einerseits für Gehälter, andererseits für „Begleiterscheinungen“ wie Dienstwägen etc. verbunden. Beispielsweise soll im Bereich Personenverkehr für einen neubestellten Vorstand als erste Aktivität nach Bestellung ein Dienstwagen der 1-Million-Schilling-Klasse geordert worden sein, wobei in diesem Bereich bisher keine Dienst-PKW vorgesehen waren. Eine Offenlegung der Kosten gegenüber der Allgemeinheit scheint angesichts solcher Beispiele umso dringender. Zudem stellen sich zu jüngsten Umstrukturierungen im Bereich Postbus einige Fragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Wie hoch sind
die bisherigen Vorstandskosten der ÖBB AG insgesamt jährlich?
2. Wie hoch sind die bisherigen
Aufsichtratskosten der ÖBB AG insgesamt jährlich?
3. Wie hoch werden die zukünftigen
Vorstandskosten des ÖBB-Konzerns (Holding und Teilunternehmen) ab 1.1.2005
insgesamt jährlich sein?
4. Wie hoch werden die zukünftigen Aufsichtsratskosten
des ÖBB-Konzerns (Holding und Teilunternehmen) ab 1.1.2005 insgesamt jährlich
sein?
5. Ist es zutreffend, dass der neue
Generaldirektor mehr als der bisherige Generaldirektor verdient, und wenn ja,
um wieviel mehr?
6. Wie viele "neue" alte Vorstandsmitglieder
wird die Holding haben, und wie viel werden diese pro Jahr kosten? Wir ersuchen
um Aufschlüsselung.
7. Wie viele "neue" alte
Vorstandsmitglieder werden die Teil-AG’s haben, und wie viel werden diese pro
Jahr kosten? Wir ersuchen um Aufschlüsselung.
8. Wie viele "neue" Geschäftsführer
werden in den Teil-GesmbH's tätig sein, und wie viel werden diese pro Jahr
kosten? Wir ersuchen um Aufschlüsselung.