2336/J XXII. GP

Eingelangt am 17.11.2004
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Zusatzkosten durch die Umstrukturierung der ÖBB

 

 

Durch die Umstrukturierung der bisherigen ÖBB AG in mehrere Aktiengesellschaften bzw. Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie eine Holdinggesellschaft entstehen zahlreiche neue Leitungsfunktionen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene.

 

Dies ist mit nicht unbeträchtlichen zusätzlichen Kosten einerseits für Gehälter, andererseits für „Begleiterscheinungen“ wie Dienstwägen etc. verbunden. Beispielsweise soll im Bereich Personenverkehr für einen neubestellten Vorstand als erste Aktivität nach Bestellung ein Dienstwagen der 1-Million-Schilling-Klasse geordert worden sein, wobei in diesem Bereich bisher keine Dienst-PKW vorgesehen waren. Eine Offenlegung der Kosten gegenüber der Allgemeinheit scheint angesichts solcher Beispiele umso dringender. Zudem stellen sich zu jüngsten Umstrukturierungen im Bereich Postbus einige Fragen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.      Wie hoch sind die bisherigen Vorstandskosten der ÖBB AG insgesamt jährlich?

 

2.      Wie hoch sind die bisherigen Aufsichtratskosten der ÖBB AG insgesamt jährlich?

 

3.      Wie hoch werden die zukünftigen Vorstandskosten des ÖBB-Konzerns (Holding und Teilunternehmen) ab 1.1.2005 insgesamt jährlich sein?

 

4.      Wie hoch werden die zukünftigen Aufsichtsratskosten des ÖBB-Konzerns (Holding und Teilunternehmen) ab 1.1.2005 insgesamt jährlich sein?

 

5.      Ist es zutreffend, dass der neue Generaldirektor mehr als der bisherige Generaldirektor verdient, und wenn ja, um wieviel mehr?

 

6.      Wie viele "neue" alte Vorstandsmitglieder wird die Holding haben, und wie viel werden diese pro Jahr kosten? Wir ersuchen um Aufschlüsselung.

 

7.      Wie viele "neue" alte Vorstandsmitglieder werden die Teil-AG’s haben, und wie viel werden diese pro Jahr kosten? Wir ersuchen um Aufschlüsselung.

 

8.      Wie viele "neue" Geschäftsführer werden in den Teil-GesmbH's tätig sein, und wie viel werden diese pro Jahr kosten? Wir ersuchen um Aufschlüsselung.

 

  1. Welche zusätzlichen Kosten werden für dieses tatsächlich oder nominell „neue“ Leitungspersonal in Holding, Teil-AG’s und Teil-GesmbH’s hinzukommen? Wir ersuchen um Aufschlüsselung der Zusatzkosten nach Personen und Teilunternehmen für a) Fuhrpark/Dienstwagen, b) Chauffeure, c) SekretärInnen, d) Presse-/ÖffentlichkeitsarbeiterInnen, e) Büro(ausstattung), f) sonstige "Infrastruktur"?

 

  1. Wurde insbesondere in der künftigen Personenverkehrs-AG für einen neuen Vorstand als erste Aktivität ein Dienst-PKW – Audi A6, Lederausstattung etc. - mit Kosten zwischen 70.000 und 75.000 Euro beschafft, während der vergleichbaren Funktion in der bisherigen Struktur kein Dienst-PKW zugeordnet war?

 

  1. Welche Argumente waren für die rückwirkende Abspaltung der Österreichischen Postbus AG in eine ÖBB-Postbus GmbH und insbesondere für die gesellschaftsrechtliche Aufstellung dieses neuen Unternehmens als GmbH und nicht als AG ausschlaggebend?

 

  1. Wer ist nach dieser Umstrukturierung im Fall des Konkurses eines der Nachfolgeunternehmen bzw. Nachfolgers in einer Betriebsstelle ersatzpflichtig für den Aufwand für Aktivbezüge von Bediensteten?

 

  1. Wie lauten die diesbezüglichen Regelungen bei den übrigen Teilunternehmen in der ab 1.1.2005 aktuellen Struktur der ÖBB?

 

  1. Welche Kosten sind für die Gründung der ÖBB-Postbus GmbH sowie für Beratungsleistungen, Gutachten etc. rechtlicher oder sonstiger Art in diesem Zusammenhang im einzelnen angefallen?

 

  1. Welche Funktion hat die Postbus AG künftig?

 

  1. Wem fließen Erträge aus Liegenschaftsverkäufen der Postbus AG künftig zu?