2341/J XXII. GP

Eingelangt am 18.11.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Ruth Becher

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Hofierung des Hayek-Instituts

Ihr Ressort war in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungsort für vom Friedrich August
von Hayek-Institut organisierte Konferenzen zur Propagierung der neoliberalen Lehren der
„Österreichischen Schule der Nationalökonomie". Auch am 18. November dieses Jahres
öffneten Sie wieder dem von Ihnen so hofierten neoliberalen Think Tank die Pforten des
Finanzministeriums. Titel der Veranstaltung Hayek-Instituts in der Himmelpfortgasse 8, an
der u.a. Ihr Generaldirektor für Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte, Thomas Wieser,
teilnahm, war dieses Mal der „internationale Wettbewerb der Steuerstandorte".

Aus Ihrer Anfragebeantwortung 1606/AB XXII. GP-NR vom 5. Mai 2004 geht hervor, dass
Sie dem Hayek-Institut für die Jahre 2002 und 2003 eine Förderung von insgesamt 220.000
Euro Steuergelder zukommen ließen. Als Rechtfertigung für diese Förderung führen Sie die
für Ihr Ressort nützlichen ,,Analysen und Anregungen, die auf Basis der Lehren der
`Österreichischen Schule der Nationalökonomie' durchgeführt werden", an. Aus der oben
erwähnten Anfragebeantwortung lässt sich weiters entnehmen, dass auch Ihre
Regierungskollegin, Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Elisabeth
Gehrer das in der Wipplingerstraße im 1. Wiener Gemeindebezirk gelegene Institut mit
insgesamt 400.000 Euro Steuergelder unterstützte.

Da in diesem Zusammenhang weder die Zweckmäßigkeit noch die Wirtschaftlichkeit der dem
Hayek-Institut zugesprochenen 620.000 Euro-Gesamtförderung nachvollzogen werden kann,
und darüber hinaus der Eindruck besteht, dass Sie diesem aus rein ideologischen Motiven eine
derart hohe Fördersumme sowie regelmäßig die Räumlichkeiten des Finanzministeriums zur
Verfügung stellen, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Warum wurden dem Hayek-Institut am 18. November 2004 die Räumlichkeiten des
Finanzministerium in der Himmelpfortgasse 8 für eine Konferenz zum Thema
Steuerwettbewerb zur Verfügung gestellt?

2. Sind hierdurch dem Steuerzahler Kosten entstanden (Stromkosten etc.)?

3. Wenn ja, wie hoch waren diese?

4. Wurde Personal Ihres Ressort für die unter Punkt 1 angeführte Veranstaltung
bereitgestellt?

5. Wenn ja, welche Mitarbeiterinnen waren im Rahmen der am 18. November dieses
Jahres abgehaltene Veranstaltung des Hayek-Instituts anwesend, und warum wurden
selbige eigens für diese Konferenz bereitgestellt?

6. Wie lautet Ihre Position zu der vom Hayek-Institut propagierten Forderung nach
Wettbewerb der Steuerstandorte?

7. Sind weitere Veranstaltungen des Hayek-Instituts im Bundesministerium für Finanzen
geplant?

8. Wenn ja, wann sollen diese zu welchem Thema und mit welchen Teilnehmerinnen
stattfinden?

9. Fallen hierdurch dem österreichischen Steuerzahler Kosten an (Stromkosten etc.)?

10. Welchen Instituten, Vereinen, Organisationen, Interessenvertretungen haben Sie vom
4. Februar 2000 bis zum Eintreffen dieser Anfrage die Räumlichkeiten des
Finanzministeriums zur Verfügung gestellt (bitte chronologisch auflisten)?

11. Welche Gründe können Sie hierfür anführen, und welche Kosten entstanden hierdurch
( bitte jeweils nach Veranstaltungen auflisten)?

12. Mit welchen Beträgen wird das Friedrich August von Hayek-Institut in den Jahren
2004 und 2005 von Ihnen gefördert?

13. Welche Gründe können Sie für die Förderung des Hayek-Instituts in den Jahren 2004
und 2005 anführen?

14. Welche Leistungen hat das Hayek-Institut bis zum Eintreffen dieser Anfrage im Jahr
2004 erbracht, und welche sind noch für den Förderungszeitraum vereinbart?

15. Wurden bzw. werden dem Hayek-Institut darüber hinaus für den Förderungszeitraum
2004 und 2005 öffentliche Einrichtungen bzw. Mittel zur Verfügung gestellt?

16. Wenn ja, welche bzw. wann und mit welchen Kosten schlug sich dies zu Buche?