2361/J XXII. GP

Eingelangt am 30.11.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Renate Csörgits

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriminalitätsentwicklung in Neubau

In der letzten Ausgabe des Bezirksjournales Mariahilf-Neubau ist folgender Artikel wiedergegeben: „Bezirksvorsteher Mag. Thomas Blimlinger ist sauer, stocksauer. ‚Da haben wir jetzt diese wunderbare Hauptbibliothek für Millionen von Euro in unseren Bezirk bekommen – und was geschieht? Dealer und andere dubiose Personen, wahrscheinlich deren Kunden, nutzen dies Umfeld für ihre Geschäfte.’ Seit einem halben Jahr beobachte, auf seine Bitten hin, die Polizei diese Szene, jeoch mit wenig Erfolg. Immer wieder habe er, der Politiker, Gespräche mit Polizei und der Stadt geführt. Geändert habe sich so gut wie nichts. Jetzt will Blimlinger noch einmal einen dringenden Appell an die Sicherheitskräfte richten, durchzugreifen. Damit diese Szene sich dort nicht richtig festsetzt.“

Diese Schilderung klingt äußerst bedrohlich, noch dazu wenn sie von einem Grünen Bezirksvorsteher kommt. Um richtige Ansätze zu finden, mit der tauglich die Kriminalität in Neubau bekämpft werden kann, ist jedoch Datenmaterial unbedingt notwendig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Delikte wurden im Bezirk Neubau im
Jahr 1999,
Jahr 2000,
Jahr 2001,


Jahr 2002,
Jahr 2003 und
bis Ende Oktober 2004
angezeigt?

2. Wie ist die Verteilung der Deliktsgruppen?

3. Wie war die Aufklärungsquote in Neubau jeweils nach den in der ersten Frage dargestellten Jahren?

4. Wie verteilte sich diese auf die Deliktsgruppen?

5. Wo liegen in Neubau sogenannte Kriminalitäts-Brennpunkte?

6. Wie hat sich insbesondere die Kriminalität seit Eröffnung der Hauptbibliothek in diesem Bereich Neubaus entwickelt?

7. Wie ist die Entwicklung der Anzeigenstatistik in diesem Gebiet?

8. Welche Delikte werden angezeigt?

9. Ist dabei eine Konzentration auf Drogendelikte festzustellen?

10. Wie hat sich die Kriminalität im Bereich des Museumsquartiers seit der Eröffnung desselben entwickelt?

11. Wie hat sich die Kriminalität seit 1999 im Bereich der Mariahilfer Straße entwickelt?

12. Welche spezifischen Maßnahmen zur Kirminalitätsbekämpfung wurden in den letzten Jahren und werden nunmehr in Neubau gesetzt?

13. Wie haben sich diese Maßnahmen bewährt?

14. Welche sichtbaren Erfolge konnten erzielt werden?

15. Wie viele Exekutivbeamte versahen in Neubau jeweils aufgegliedert nach den in Frage 1 genannten Jahren Dienst?

16. Wie wird sich das Team 04-Konzept für Neubau konkret auswirken?