2362/J XXII. GP
Eingelangt am 30.11.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend der Umsetzung der zwischen
Europäischen
Union (EU) und Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen
Vereinbarung, mit so
genannten Zwangslizenzen die Generika-Produktion für
Entwicklungsländer im Kampf gegen Seuchen
wie Aids oder Malaria zu ermöglichen.
Im Kampf gegen Seuchen wie Aids oder
Malaria in der Dritten Welt will die EU-
Kommission
den betroffenen Ländern den Zugang zu billigen Medikamenten erleichtern.
Das
Instrument dafür sind so genannte Zwangslizenzen, die es ermöglichen,
patentgeschützte
Arzneimittel für ein bestimmtes Entwicklungsland legal zu kopieren.
Der
entsprechende Gesetzesentwurf wurde Ende Oktober in Brüssel von
Handelskommissar
Pascal Lamy vorgelegt, die Zustimmung der Ratsmitglieder steht
noch
aus.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den
Bundesminister für Wirtschaft
und
Arbeit folgende
Anfrage:
1.
Wie beurteilen Sie den oben genannten Entwurf?
2.
Sind Sie für dessen Umsetzung?
3.
Wenn nein, warum nicht?
4.
Wenn ja, wie nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um die
Umsetzung zu verwirklichen?
5.
Haben Sie innerhalb Österreichs mit den VertreterInnen
der Pharmaindustrie
über
die Konsequenzen dieses möglichen neuen EU-Gesetzes gesprochen bzw.
welche Haltung vertreten Sie gegenüber dieser Interessensgruppe?