2362/J XXII. GP

Eingelangt am 30.11.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend der Umsetzung der zwischen
Europäischen Union (EU) und Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen
Vereinbarung, mit so genannten Zwangslizenzen die Generika-Produktion für
Entwicklungsländer im Kampf gegen Seuchen wie Aids oder Malaria zu ermöglichen.

Im Kampf gegen Seuchen wie Aids oder Malaria in der Dritten Welt will die EU-
Kommission den betroffenen Ländern den Zugang zu billigen Medikamenten erleichtern.
Das Instrument dafür sind so genannte Zwangslizenzen, die es ermöglichen,
patentgeschützte Arzneimittel für ein bestimmtes Entwicklungsland legal zu kopieren.
Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde Ende Oktober in Brüssel von
Handelskommissar Pascal Lamy vorgelegt, die Zustimmung der Ratsmitglieder steht
noch aus.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie den oben genannten Entwurf?

2. Sind Sie für dessen Umsetzung?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, wie nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um die Umsetzung zu verwirklichen?

5. Haben Sie innerhalb Österreichs mit den VertreterInnen der Pharmaindustrie
über die Konsequenzen dieses möglichen neuen EU-Gesetzes gesprochen bzw.
welche Haltung vertreten Sie gegenüber dieser Interessensgruppe?