2364/J XXII. GP
Eingelangt am
30.11.2004
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen in Österreich
Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete am 22. November 2004 und „Der Standard“ am 24. November von einem mutmaßlichen Fleischskandal in Niederösterreich. Ein Schlachthof soll 7.000 Salmonellen-kontaminierte Hühner eines Betriebes aus dem Bezirk Wien-Umgebung nach Deutschland verkauft haben. Es sei mit den Kontrollen nicht so genau genommen worden, hätten Ermittlungen der Kriminalabteilung ergeben, so die Tageszeitung. 30 Tierärzte und drei Fleischuntersuchungs-Veterinäre wurden wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, ein Schlachtmeister wegen Urkundenfälschung.
Die Salmonellenerkrankung ist in Österreich Lebensmittelinfektion Nummer eins. Seit mehr als 10 Jahren erkranken Jahr für Jahr über 7.000 Menschen in Österreich an Salmonellenvergiftungen. Die Symptome reichen von Magen-Darmkrämpfen mit
Übelkeit und Erbrechen über Kopfschmerzen bis hin zu Durchfällen.
Besonders gefährdet sind Säuglinge und ältere Leute. Immer wieder kommt es sogar zu Todesfällen. Salmonellenerkrankungen sind hauptsächlich auf den Verzehr von Hühnerfleisch und Eiern zurückzuführen. Seit Jahren sind die Beanstandungen der Lebensmittelüberwachung anhaltend hoch.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Was war die Ursache der o.a. Samonellen-Kontamination in NÖ?
2. Konnten Versäumnisse der Aufsichtsorgane festgestellt werden und wenn ja, welche?
3. Was haben die Anzeigen wegen Amtsmissbrauch bzw. Urkundenfälschung ergeben?
4. Stimmt es, dass die Hühner eines Betriebes aus Wien-Umgebung nach Deutschland exportiert wurden? Wenn ja, wie viele und welche Maßnahmen wurden aufgrund des Bekanntwerdens der Salmonellen-Kontamination ergriffen?
5. Was werden Sie gegen das „systemimmanente Versagen“ (Aussage des Vorarlberger Landesveterinärs) von Kontrollorganen – nebenberuflich tätigen Tierärzten, die mit ihrer Aufgabe total überfordert seien - unternehmen?
6. Was werden Sie zur Verbesserung des veterinärmedizinischen Kontrolldienstes unternehmen?
7. Wie wird die Hygieneüberwachung der Fleischlieferbetriebe in Österreich sichergestellt und wie hoch ist die Kontrollhäufigkeit (bitte um Angabe der Kontrollhäufigkeit für den innergemeinschaftlichen Handel, zum Export in Drittstaaten und für die regionalen Märkte)?
8. Wie viele und welche Kontrollen wurden im Zusammenhang mit dem o.a. Vorfall durchgeführt und was war das Ergebnis dieser Kontrollen?
9. Konnte ein Fehlverhalten der Veterinäre und Kontrollorgane festgestellt werden und wenn ja, welches?
10. Welche Maßnahmen wurden aufgrund des Fehlverhaltens der Kontrollorgane ergriffen?
11. Wie viele regelmäßige Untersuchungen auf Salmonellen werden in Hühnerzucht- und Mastbetrieben in Österreich durchgeführt (bitte um Angabe nach Bundesländern)?
12. Ist daran gedacht, die gesetzlich vorgeschriebenen „Kloakentupfer-Tests“ bei Hühnern anlässlich des „Salmonellen-Skandals“ auf eine wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen?
13. Existieren für die Konsumeierproduktion in Österreich in Legehennen-Betrieben verpflichtende, systematische Kontrollen auf Salmonellen bzw. Salmonellenbekämpfungsmaßnahmen? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
14. Wie viele Untersuchungen bei Mast- und Schlachthühnern ergaben Salmonella-positive Proben und was sind die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchungen?
15. Welches Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen wird in Österreich durchgeführt?
16. Wie viele Salmonellenerkrankungen gab es seit 2002 in Österreich und wie viele Todesfälle wurden in diesem Zusammenhang registriert?
17. Wann wird die EU-Verordnung über „Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz“ in Österreich umgesetzt werden und welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?